Munteres Durcheinander

■ Harte Rechnungshof-Kritik am Frauenhaus und der Sozialsenatorin

Ohrfeigen für die Sozialsenatorin, Ohrfeigen für die Betreiberinnen des Autonomen Bremer Frauenhauses – Ohrfeigen, die der Bremer Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht verteilt hat. Bremens oberste RechnungsprüferInnen hatten dem Frauenhaus in die Bücher geguckt und dabei einen Wust von Unregelmäßigkeiten entdeckt. Folgt man dem Rechnungshofbericht, dann hat im Finanzgebaren zwischen Frauenhaus und dem Sozialressort, das die Einrichtung finanziert, so ziemlich nichs gestimmt. Hat, denn der Bericht bezieht sich auf das Jahr 1992. Der Rechnungshof behandelt Sünden der Vergangenheit, die die Verantwortlichen vor gut zwei Jahren schon selbst erkannt und ausgeräumt haben.

Die Liste der Verfehlungen, die der Rechnungshof für alle Seiten aufmacht, ist einigermaßen lang: Als nach einem elenden Hin und Her über die Pflegesätze zur Finanzierung des Frauenhauses endlich 1989 abgerechnet wurde, da stellte sich heraus, daß das Sozialressort über 140.000 Mark zu viel gezahlt hatte. Das Geld sei bis heute nicht zurückgeflossen, so die RechnungsprüferInnen: „Der Rechnungshof erwartet von der Behörde, daß auf den Rückforderungsanspruch nicht verzichtet wird.“ Ab 1987 wurde das Frauenhaus nicht mehr über die Pflegesätze, sondern über euinen eigenen Haushaltstitel finanziert. Zudem bekam das Haus Zuschüsse für den angeschlossenen Kinderladen und Extrazuschüsse für eine Beratungsstelle. Was dem Rechnungshof besonders mißfallen hat: Innerhalb des Vereins gingen die zweckgebundenen Gelder munter durcheinander. Sowohl der Beratungsladen als auch der Kinderladen wurden durch Frauenhausmittel finanziert. Und obendrein genehmigte sich der Verein eine zusätzliche MitarbeiterInnenstelle, die von den Auflagen für die Haushaltsmittel keineswegs gedeckt war. Die Frauen seien davon ausgegangen, daß sie Autonomie in allen Bereichen hätten. Ein Irrtum, kritisierte der Rechnungshof. Einer, der von der mangelnden Aufsicht durch das Sozialressort genauso befördert worden sei, wie durch die mangelhaften Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins: Vorstand und Mitarbeiterinnen seienteilweise identisch gewesen, Interessenkollisionen vorprogrammiert.

Doch was der Rechnungshof rügt, das haben die verantwortlichen SozialpolitikerInnen schon vor zwei Jahren repariert. 1992 war das Jahr, in dem das Autonome Frauenhaus auf seinem Tiefstpunkt angekommen war. Der Trägerverein war maßlos überschuldet. Das Frauenhaus stand vor dem Konkurs. Es kam zu zwei Deputationssitzungen, bei denen die Verantwortlichen heftig in die Mangel genommen wurden. Resultat: Der Verein mußte seine Satzung so ändern, daß Interessenkollisionen nicht mehr vorkommen können, und der Verein mußte sich an ein Sanierungskonzept halten. So hat der Bericht des Rechnungshofberichts im Sozialressort keine große Aufregung verursacht. Bei aller Kritik reagierte das Haus Gaertner gelassen. „Das haben wir alles schon getan“, sagte ein Behördensprecher. J.G.