Mund zu, Ohren heiß

Journalistenvereinigung kritisiert Maulkorberlass der Schulbehörde. Senatorin erklärt Schulen zu Unternehmen

In ungewöhnlich scharfer Form hat gestern die Landespressekonferenz (LPK) Hamburg den Maulkorberlass der Bildungsbehörde kritisiert. „Wer die Schotten dicht macht, weil ihm die Berichterstattung nicht gefällt, dem wird die öffentliche Meinung umso heftiger um die Ohren fliegen“, prophezeite der Vorsitzende Jürgen Heuer. Die LPK ist die Vereinigung der etwa 250 Hamburger RathausjournalistInnen aller Medien. Das Vorgehen der Schulbehörde zeige, so Heuer, „dass Transparenz und Offenheit von Teilen des Senats äußerst gering geschätzt werden“.

Per Verfügung hatte Staatsrat Reiner Schmitz angeordnet, dass sämtliche Medienkontakte von BehördenmitarbeiterInnen und auch Schulen nur „in Absprache und Übereinkunft“ mit der Pressestelle der Schulbehörde gestattet seien (taz berichtete gestern).

Senatorin Alexandra Dinges-Dierig bestritt gestern auf NDR 90,3, dass diese Anordnung ein Maulkorberlass sei. Es handele sich „um eine ganz normale Regelung“ wie in jeder Firma. Sie sehe keinen Anlass für eine „Unterscheidung zwischen einer Schule und einem Unternehmen“. Ihr Sprecher Alexander Luckow bestätigte der taz auf Anfrage, dies sei „in der Tat“ die Sichtweise der Senatorin. Eine Rücknahme oder auch nur Abmilderung der Verfügung werde es nicht geben.

Zudem sei es lediglich die „Bekräftigung“, so Luckow, einer Dienstanweisung vom 1. Februar 1990. Dort wurde unter der SPD-Senatorin Rosemarie Raab das Auskunftsrecht von Schulleitungen gegenüber Medien ausdrücklich festgeschrieben. Nur „in schulpolitischen Fragen“ sei eine „Ermächtigung“ durch die Behörde einzuholen.

Mithin war grundsätzlich erlaubt, was nicht im Einzelfall verboten wurde, nach der neuen Verfügung ist es genau andersherum. Luckow vermag dem nicht zu folgen: „Das ist kein Jota anders.“ sven-michael veit