Münchner Sicherheitskonferenz: Westerwelle droht dem Iran
Auf der Sicherheitskonferenz in München ist der Iran Hauptthema. Angeblich hat das Land einen Atomsprengkopf entwickelt. Westerwelle droht Sanktionen an, Russland will den Sicherheitsrat aktivieren.
MÜNCHEN apn | Die überraschende Teilnahme des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki an der Münchner Sicherheitskonferenz hat Hoffnungen auf Bewegung im Streit über das Atomprogramm Irans geweckt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte das Land am Freitag, weiter auf Zeit zu spielen, und drohte mit Sanktionen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin, er erwarte von Mottaki Antworten auf die offenen Fragen.
Iran soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Dieser könnte nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen kann. Der mithilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte Atomsprengkopf könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte das Blatt einen Experten.
Lawrow sagte, wenn es keine andere Lösung gebe, müsse sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Im Gegensatz zu Westerwelle erwähnte Lawrow aber keine Sanktionen gegen Teheran. Auch China lehnt das bisher ab. Der chinesische Außenminister Yang Jiechei nimmt zum ersten Mal an der Sicherheitskonferenz teil und hält die Eröffnungsrede vor den 300 Teilnehmern aus 50 Staaten.
"Getäuscht und getrickst"
Westerwelle sagte im Deutschlandfunk: "Der "Iran hat ja in den letzten beiden Jahren mehrfach auch getäuscht und getrickst", aber "die Völkergemeinschaft lässt sich nicht an der Nase herumführen." Kein Staat der Welt könne wollen, "dass ein so irrationales Regime wie der Iran Atomwaffen in die Hände bekommt". Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache und auch bei der IAEA vorlege, werde das geprüft, "aber bisher sind es nur Worte", sagte Westerwelle.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag die Bereitschaft signalisiert, die umstrittene Anreicherung von Uran für iranische Atomkraftwerke künftig im Ausland ausführen zu lassen. Das könnte die Kontrolle erleichtern. Außenminister Mottaki traf am Freitag im Tagungshotel der Sicherheitskonferenz ein. Für den späten Abend wird er zu einem Podiumsgespräch mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt erwartet.
Bundesregierung will Beweise sehen
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin: "Wenn Iran nicht kooperiert, dann - das haben wir immer deutlich gemacht - wollen wir den Weg gehen über Sanktionen." Der Iran könne das abwenden, indem er "sein international rechtswidriges Verhalten einstellt".
Westerwelle sagte, bisher habe "der Iran die Weltgemeinschaft getäuscht" und geheime Anreicherungsprogramme gemacht, "die leider dann auch in der Lage wären, waffenfähiges Material herzustellen". Wenn der Iran sich weiter weigere, mit der Staatengemeinschaft und den Atomkontrolleuren zusammenzuarbeiten, dann werden über weitere Maßnahmen und "auch die Ausweitung von Sanktionen" beraten werden. Die Völkergemeinschaft könne keine iranischen Atomwaffen dulden. "Deswegen zählen nicht Worte, sondern es zählen nur Taten", sagte Westerwelle.
Obama schickt nur seinen Sicherheitsberater
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die 46. Münchner Sicherheitskonferenz am Nachmittag (16.00 Uhr) eröffnen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai, NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen und der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Jim Jones, nehmen an der dreitägigen Tagung teil. Für Samstag erwartet die Polizei rund 5.000 Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz, darunter 500 gewaltbereite Autonome und Linksextremisten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!