Münchener Sicherheitskonferenz: Die Angst vor dem Feigenblatt

Nächste Woche tagt die Münchener Sicherheitskonferenz. Die Gegner streiten: Wollen sie nur Protest oder einen Dialog mit dem Veranstalter?

Wolfgang Ischinger leitet die Münchener Sicherheitskonferenz. Bild: ap

MÜNCHEN taz | Auf den Tischen stehen Blumentöpfchen, mit gelbem Krepppapier umwickelt, an der Wand hängt ein Plakat mit einer Friedenstaube. Wolfgang Ischinger trägt einen cremefarbenen Pullover. Kommendes Wochenende wird er als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz wieder die machtpolitischen Schwergewichte der Welt empfangen: den Nato-Generalsekretär, die Außenminister von China und Russland, Afghanistans umstrittenen Präsidenten Hamid Karsai. Jetzt, zehn Tage vor Konferenzbeginn, trifft er sich im Kellerraum des Kolpinghauses mit seinen Kritikern, der Friedensbewegung. Zumindest mit jenen Vertretern, die überhaupt mit ihm reden wollen.

Für Friedensaktivisten und Kriegsgegner ist die Sicherheitskonferenz seit Jahren pure Provokation. Finanziert von der Bundesregierung, gesponsert von Rüstungskonzernen, abgesichert von tausenden Polizisten, diskutieren Verteidigungspolitiker und Militärstrategen im edlen Hotel "Bayerischer Hof" darüber, wie sich die Welt mit militärischen Mitteln sicherer machen lässt. Kriegsgegner müssen traditionell draußen bleiben.

Darum hat sich über die Jahre eine bunte Protestbewegung gegen die Konferenz gebildet. Es gibt eine große Demo vom "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". Der Zusammenschluss aus linken Gruppen und Gewerkschaften will die Konferenz abschaffen. Und es gibt die "Friedenskonferenz", eine Gegenveranstaltung.

2004 starteten Friedensaktivisten ein besonders kühnes Unternehmen: die "Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern". Sie sucht den Dialog mit dem Veranstalter, will so die Kriegstagung zu einer "Konferenz für Frieden in Gerechtigkeit" machen. Gehör fanden sie kaum. Bis Wolfgang Ischinger 2009 die Sicherheitskonferenz übernahm.

Der erfahrene Botschafter trat an mit dem Versprechen, die Konferenz für Kritiker zu öffnen. Er hat - davor undenkbar - 2010 zum zweiten Mal einen Friedensaktivisten als Beobachter in den "Bayerischen Hof" eingeladen und mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke erstmals einen Linkspartei-Politiker.

"Ihre Dialogbereitschaft und Ihr neuer Politikstil haben uns ermutigt", sagt Klaus Mittelmeier von der Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern", als er Ischinger im Kolpinghaus gegenübersitzt. "Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir ohnehin nichts anderes wollen als Frieden", sagt Ischinger. Mittelmeiers Gruppe hat ihn eingeladen, zum fünften Mal in den vergangenen Monaten.

An diesem Abend versuchen sie ihm zu erklären, wie Erfahrungen aus dem zivilen Friedensdienst die Sicherheitskonferenz bereichern könnten. "Ein außerordentlich wichtiges Thema", sagt Ischinger diplomatisch. Vielleicht könne man das aufnehmen, in Zukunft irgendwann. Ischinger hört zu, immerhin.

Mittelmeiers Gruppe muss für ihre Gesprächsbereitschaft viel Kritik einstecken. "Ich finde es völlig verkehrt, so etwas zu machen", meint zum Beispiel Claus Schreer vom "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" und Organisator der Protestdemo. Ischingers Dialog mit den Friedensaktivisten sei ein "reines Feigenblatt".

Im Kolpinghaus verweist Ischinger auf das Programm der diesjährigen Tagung. Es gehe um Ressourcensicherung, um atomare Abrüstung. "Wer mir angesichts dieser Themen vorwirft, ich sei ein Kriegstreiber, der muss zum Arzt", sagt er.

Im Juli musste die Münchener Attac-Gruppe ein Streitgespräch mit Ischinger abbrechen. Aktivisten vom linken "Arbeitskreis Internationalismus" hatten ihn niedergepfiffen. "Wenn man auf Ischingers PR-Taktik eingeht, macht man sich zum nützlichen Idioten", meint Hans-Georg Eberl vom damals so lauten Arbeitskreis. Ischinger habe in öffentlichen Äußerungen klargemacht, dass er für Kriegspolitik stehe.

Man habe keinen Dialog führen wollen, sondern öffentlich streiten, wehrt sich Hagen Pfaff von Attac, "doch darüber gibt es im Aktionsbündnis einen gewissen Dissens". Darum hat seine Attac-Gruppe den Demo-Aufruf gegen die Konferenz 2010 nicht unterzeichnet. Sie demonstriert aber mit. Was wiederum Demo-Organisator Schreer "unklug und völlig falsch" nennt.

Der Streit unter den Friedensaktivisten scheint den Protesten jedoch nicht zu schaden. Schreer erwartet 5.000 Demonstranten gegen die Konferenz, neunzig Gruppen unterstützen den Demo-Aufruf. So viele wie nie.

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