: Münch schimpft Schröder
■ Steuerstreit verschärft sich
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Werner Münch hat seinem niedersächsischen Amtskollegen Gerhard Schröder im Steuerstreit unsolidarisches Verhalten und den Versuch der Erpressung vorgeworfen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die am Mittwoch in Magdeburg von der Staatskanzlei veröffentlicht wurde. Danach hat sich Münch auf einen Vorstoß Schröders bezogen, der Niedersachsens „Partnerschaftshilfe von dem Verhalten Sachsen- Anhalts im Bundesrat abhängig machen“ wolle.
Die alten Länder sollten sich endlich darüber bewußt werden, welch große steuerliche Vorteile sie aus der deutschen Einheit zögen, sagte Münch der Mitteilung zufolge.
Den SPD-Vorschlag, anstatt der Erhöhung der Mehrwertsteuer die Gewinne der Bundesbank zu nutzen, bezeichnete Münch als „hochgradig unseriös“. Die Bundesbankgewinne seien schließlich keine vorher bestimmbare Größe, so der Regierungschef. Dahingegen bedeuteten eine Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit endlich Klarheit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
dpa
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