Müllprozess: Aussagen erlaubt

KÖLN taz ■ Im Prozess um Millionen-Schmiergelder beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage gerät die Politik immer mehr in den Mittelpunkt des richterlichen Interesses. Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung wurden diversen amtierenden und ehemaligen Mitgliedern des Stadtrates Aussagegenehmigungen erteilt. Das ist erforderlich, um die Verschwiegenheitspflicht der Politiker aufzuheben, die in der Gemeindeordnung festgelegt ist.

Gehört werden sollen Rolf Bietmann (CDU), Johannes Werner Hamm (CDU) und Axel Kaske (SPD), die noch heute dem Rat angehören. Außerdem werden die ehemaligen Volksvertreter Egbert Bischoff (CDU), Hans-Detlef Grieshammer, Heinz Lüttgen (SPD), Wolfgang Leirich (FDP), Petra May (Grüne) und Ludger Oelgeklaus (SPD) geladen. Die ehemaligen Oberstadtdirektoren Klaus Heugel und Lothar Ruschmeier (beide SPD) müssen demnach ebenfalls vor Gericht erscheinen, weil sie die letzten Dienst-Vorgesetzten des beschuldigten Müllofen-Chefs Ulrich Eisermann waren. Die Zeugen-Vernehmungen sollen ab 15. Januar beginnen. FÜB