Müllimporteur Bundeswehr

■ Griefahn klagt auf Kostenerstattung

Hannover (taz) – Die Niedersächsische Gesellschaft zur Endlagerung von Sonderabfällen (NGS) hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Hannover die Bundeswehr auf Übernahme der Kosten für die Rückführung von Ende 1995 nach Ungarn exportierten Sondermülls verklagt. Die 33 Tonnen Natriumhydrogensulfat stammten aus der Standortverwaltung der Bundeswehr in Lingen. Im November 1996 hatte die NGS die Fässer aus Ungarn wieder zu ihrem Ursprungsort zurückgeholt. Grundlage für diese Aktion war ein Vertrag zwischen der Wehrbereichsverwaltung II in Hannover und der NGS, in dem festgehalten wurde, daß es zwar nach Ansicht der Bundeswehr gar nicht um Abfall gehe, sie aber dennoch aus Gründen des „Ansehens“ zur Übernahme der Kosten bereit sei. Jetzt will die Bundeswehr nicht zahlen.

Von „Vertragsbruch“ spricht Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefhahn. Grund für die Verärgerung der Ministerin ist der jüngste Brief der Wehrbereichsverwaltung an die NGS. Darin wird wieder das alte Argument aufgegriffen, daß es sich nicht um Abfall, sondern um Wirtschaftsgut handele, der Rücktransport überflüssig gewesen sei und es folglich auch keine „notwendigen Kosten“ zu erstatten gebe. Die Kosten für die Aktion belaufen sich auf 93.000 Mark. Christian Tönnesen