: „Müllgebühren senken“
■ FDP fordert niedrigere Müllgebühren für die Bremerhavener Haushalte / Keine Zweifel an der Müllverbrennung
Geht es nach der FDP, dann müssen Bremerhavener künftig weniger Müllgebühren bezahlen. Als Konsequenz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen, forderte sie gestern, die Müllgebühren in der Seestadt zu senken.
Zur Vorgeschichte: Ein Bremerhavener geht ins städtische Schwimmbad und muß dafür zwei Mark bezahlen, eine Frau aus Emden, die ins gleiche Bad geht, muß an der Kasse lediglich 50 Pfennig zücken. Unmöglich? Nach genau diesem Prinzip wurden bislang die Bremerhavener Müllgebühren berechnet. Während Bremerhavener Haushalte bislang Gebühren in Höhe von 142 Mark pro Tonne zahlen müssen, können umliegende Landkreise ihren Abfall für etwa 25 Mark verbrennen lassen. Diese heimliche Subvention aus den Taschen der BürgerInnen hat das OVG Bremen nach einer Klage des Grünen-Stadtrates Harry Bohnsack im Mai für rechtswidrig erklärt.
Um wieviel die Müllgebühren nun gesenkt werden müssen, darauf wollte sich die FDP gestern nicht festlegen lassen. Mit einem Fragezeichen versehen war von 10 Prozent die Rede. Konkrete Absprachen mit dem Bremerha
vener Koalitionspartner SPD soll es noch nicht geben. Eins aber steht fest: Wenn die Senkung inkraft tritt, wird das Loch im Bremerhavener Haushalt noch größer. Denn die Einnahmeausfälle belasten den leeren Stadt-Etat. Um diese Verluste auszugleichen, fordert die FDP die niedrigen Gebühren für den Gewerbemüll den Gebühren für Hausmüll anzugleichen. Weitere Forderung: Für den inm Heizkraftwerk der MBA erzeugten Strom und für die Fernwärme sollen marktübliche Preise genommen werden. Bislang verkauft die stadteigene MBA den stadteigenen Stadtwerken die Energie gut 20 Prozent unter dem Selbstkostenpreis.
Außerdem möchte die FDP erreichen, daß die Dumping-Preise für die umliegenden Landkreise erhöht werden. Da diese aber auf rechtsverbindliche Verträge bis über das Jahr 2.000 hinaus pochen können, setzt die FDP auf deren „Moral“ und auf Verhandlungen, bei denen ein Gesamtkonzept zur Müllverbrennung für den nordwestdeutschen Raum herauskommen soll. Standortvorschläge der FDP: Die Alt-Anlagen in Bremerhaven und Bremen, sowie neu zu errichtende Öfen im Oldenburgischen und bei Stade.
hbk
