Mueller-Bericht in den USA: Sagen, ohne was zu sagen
Robert S. Mueller verabschiedet sich als US-Sonderermittler zu russischer Einmischung in den US-Wahlkampf. Klingt unspektakulär, ist es aber nicht.
Es war der erste öffentliche Auftritt des US-Sonderermittlers Robert S. Mueller, seit er Ende März seinen Abschlussbericht über mögliche Verwicklungen des US-Präsidenten Donald Trump in russische Wahlkampfeinmischung und der Behinderung der Justiz vorlegte. Nicht einmal zehn Minuten lang äußerte sich Mueller in einem abgelesenen Statement. In der Sache hatte er nichts Neues vorzutragen. Erneut wurde allerdings auch am Mittwoch klar, dass die von Trump wieder und wieder behauptete Reinwaschung so im Bericht nicht zu finden ist. Trump warf am Donnerstag Mueller vor, die Untersuchung voreingenommen geleitet zu haben.
Es sei von jeher die Politik des Justizministeriums gewesen, dass ein amtierender Präsident von den Strafermittlungsbehörden nicht belangt werden könne, sagte Mueller. Insofern sei es bei seinen Ermittlungen nicht darum gegangen, ein Verfahren einzuleiten, sondern vielmehr, ob der Präsident von allen Vorwürfen zu entlasten sei. Das sei aber beim Vorwurf der Behinderung von Ermittlungen eindeutig nicht der Fall gewesen: „Wenn wir sicher wären, dass der Präsident ganz klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das so gesagt“, betonte Mueller. Aber es obliege eben nicht dem Justizsystem, einen amtierenden Präsidenten anzuklagen. Was Mueller meinte, aber nicht sagte: Diese Aufgabe kann nur eine Institution übernehmen, nämlich der Kongress mittels eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment).
Mueller erklärte offiziell die Schließung seiner Kommission und seinen eigenen Rücktritt von der Tätigkeit für das Justizministerium. Er wolle sich ins Privatleben zurückziehen und sei auch nicht gewillt, sich noch einmal zum Fall zu äußern. Auch vor dem Kongress nicht, wo ihn die Demokraten gern befragen würden. Das erklärte Mueller präventiv auch für sinnlos: Er habe nichts zu sagen, was nicht bereits im Bericht stünde. „Der Bericht ist meine Zeugenaussage.“
Damit belässt er das Problem tatsächlich bei den Demokraten. Die hatten gehofft, irgendwelche prägnanten Zitate von Mueller zu hören, die in der Öffentlichkeit gut zu verwenden wären. Denn natürlich haben nur die wenigsten die veröffentlichten, in einigen Teilen geschwärzten 448 Seiten des im Juristenjargon geschriebenen Berichts gelesen. Festgesetzt hat sich stattdessen die zwar falsche, aber einprägsame Conclusio, die Justizminister William Parr keine 24 Stunden nach Übergabe des Berichts in die Welt setzte: Da sei einfach nichts.
Auch deshalb dürften die Demokraten weiter insistieren, Mueller in den Kongress zu laden. Wie es der Schauspieler Robert de Niro am Donnerstag in einem als Meinungsbeitrag für die New York Times geschriebenen Brief an Mueller formulierte: „Das Land muss Ihre Stimme hören. Ihre wirkliche Stimme. […] denn Ihr Land hat Sie aufgefordert, diesen Bericht zu erstellen, und jetzt müssen Sie ihm Gewicht und Klarheit verleihen.“ De Niro spielt eine Parodie Muellers in der Comedy-Show „Saturday Night Live“.
Robert S. Mueller
Auf demokratischer Seite fielen die Reaktionen auf Muellers Auftritt wie schon seit Wochen gespalten aus: Zwar treten mehr Demokraten denn je, darunter auch etliche der inzwischen 23 Präsidentschaftskandidaten in spe, öffentlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Senatorin Kamala Harris erklärte, das sei nunmehr eine verfassungsmäßige Verpflichtung. Nancy Pelosi jedoch, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, bleibt bei ihrem Nein. Auch Kandidaten-Frontrunner Joe Biden sprach sich gegen ein Impeachment-Verfahren aus. Der beste Weg, um Trump loszuwerden, führe über die Wahlurnen im November 2020, sagte er.
Ein Impeachment-Verfahren kann im Repräsentantenhaus beschlossen werden. Die Kammer führt daraufhin Anhörungen durch und sammelt Indizien. Beschließt eine Mehrheit dann, das Verfahren weiterzuführen, geht die Verantwortung an den Senat über, der eine Verhandlung ähnlich eines normalen Gerichtsverfahrens führt – mit dem Unterschied, dass keine Jury entscheidet, sondern der gesamte Senat. Stimmen zwei Drittel der Senator*innen für die Amtsenthebung, ist der Präsident weg. Aber die Mehrheit in der Kammer halten die Republikaner – ein Erfolg im Verfahren gilt als aussichtslos.
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