Müllbündnis setzt Wahlprüfsteine

■ Ökogruppen warnen vor einem SPD/FDP-Bündnis

Wer bei den Bürgerschaftswahlen im September die Stimmen der in Sachen Müll engagierten BremerInnen bekommen will, darf auf keinen Fall eine neue Müllverbrennungsanlage bauen wollen. Als eine Art Wahlprüfstein stellten gestern sieben Gruppierungen, von der „Grünen Mülltonne Hastedt“ über den BUND bis zum Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche, ihre Positionen und Forderungen zur Abfallpolitik vor. Die Gruppen haben sich unter dem Namen „Aktionsbündnis für eine ökologische Müllpolitik in Bremen“ zusammengeschlossen.

Die Initiativen fordern zwar „langfristig“ den völligen Ausstieg aus der Müllverbrennung, als „mittelfristige“ Lösung aber akzeptieren sie die vom Senat vorgesehene Verbrennung des Bremer Restmülls in der MBA Bremerhaven, vorausgesetzt die Kapazität der dortigen Anlage wird nicht erhöht. Die veraltete Bremer Anlage aber müsse bis spätestens Ende 1996 geschlossen werden.

Kritik gibt es allerdings an den bisherigen Aktivitäten des Senats, die Abfallmengen zu reduzieren. Dies sei zwar Ziel der Politik, geschehen sei bislang aber zu wenig. So vermissen die Initiativen einen Abfallwirtschaftsplan ebenso wie ein Landesabfallgesetz. Auch mit der ABM-Ausstattung der Recycling-Höfe wollen sie sich nicht abfinden.

Doch die Hauptgegner einer ökologischen Abfallwirtschaft sieht das Aktionsbündnis in den Reihen von CDU und FDP. Der Grund: Beide Parteien befürworten den Neubau eine MVA in Bremen. Bernd Langer vom BUND: „Wenn die FDP mit an die Regierung kommt, wird eine neue Müllverbrennungsanlage in Bremen eine der Bedingungen sein.“ taz