: Müll-Hick-Hack in NRW
■ Die Grünen halten Matthiesens Pläne zur Reduzierung von Dioxin aus Müllverbrennungsanlagen für Wahlkampfgetöse
Düsseldorf (taz) - Die nordrhein-westfälischen Grünen werfen dem Düsseldorfer Umweltminister Matthiesen vor, die Dioxinbelastung durch Müllverbrennung nicht wirksam bekämpfen zu wollen. Als „Wahlkampftrick“ wertete die grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Bärbel Höhn, den von Matthiesen im Februar angekündigten „Dioxinverminderungsplan“. Der Umweltminister will - wie berichtet - durch den Einsatz von Aktivkoksfiltern zu einer drastischen Reduzierung des Dioxinausstoßes aus Müllverbrennungsanlagen kommen.
Während die Landesregierung über das Aktivkoksfilterprogramm laut rede, habe sie „still und heimlich“ mit der CDU im Bundesratsausschuß der Müllverbrennung in Fabrikanlagen zugestimmt, sagte Höhn. Für diese Anlagen sei die neue Filtertechnik jedoch nicht vorgesehen. Die Grünen stellten zudem ein Gutachten vor, in dem die von Matthiesen propagierte Aktivkokskonzeption als „technisch unausgereift“ bezeichnet wird. Matthiesen verweist in seiner Erwiderung auf den innergrünen Streit um die Müllverbrennung und sieht in den grünen Angriffen den „kläglichen Versuch“, eine „gescheiterte Wahlkampagne“ zu retten. Tatsächlich hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Harry Kunz, in internen Papieren den Dioxinminderungsplan zunächst begrüßt.
J.S.
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