■ US-Außenminister Christopher im Nahen Osten: Mühsames Bohren dicker Bretter
Nur mit schwerem Herzen dürfte sich US-Außenminister Warren Christopher zu seiner neuen Reise in den Nahen Osten aufgemacht haben. Sein Chef im Weißen Haus, Clinton, hat einen außenpolitischen Erfolg bitter nötig. Aber ob er den ausgerechnet im Nahen Osten finden wird, bleibt zweifelhaft.
Der Karren des Friedensprozesses steckt fest im Dreck, und Christopher hat anscheinend nicht viel im Gepäck. Vor allem die arabische Seite wünscht sich ein aktiveres Eingreifen der US-Diplomatie. Christopher sei kein Vermittler, sondern lediglich ein Briefträger, schreiben ägyptische Zeitungen inzwischen abschätzig. Präsident Mubarak hielt denn auch trotz des amerikanischen Drucks an seinem Standpunkt fest, den Atomwaffensperrvertrag nicht erneut zu unterzeichnen, solange Israel nicht ein Gleiches tut.
Auch die syrisch-israelischen Verhandlungen kommen nicht so recht voran, obwohl in ihnen das wohl größte Potential für den Friedensprozeß in der Region schlummert. In Damaskus betrachtet man die abgebrochenen hochrangigen syrisch-israelischen Gespräche, die in den letzten Monaten in den USA stattgefunden haben, als eine verpaßte Chance. Ärgerlich ist für Syrien auch, daß die USA offensichtlich nicht fähig sind, der konstanten israelischen Bombardierung des Südlibanon Einhalt zu gebieten. Die Syrer sehen die regelmäßigen Attacken auf den Südlibanon als einen Versuch, den israelisch-syrischen und den israelisch-libanesischen Friedensprozeß in zwei separate Teile zu bomben. Immerhin ein kleiner Erfolg gelang Christopher doch. Mit Israelis und Palästinensern einigte er sich darauf, daß ab Juli mit dem Rückzug der israelischen Truppen aus der Westbank begonnen wird und dann die palästinensischen Wahlen stattfinden. „Ein Durchbruch“, sagt der israelische Außenminister Perez. Auf palästinensischer Seite ist man eher verhalten und drückt lediglich seine Hoffnung auf den Erfolg aus.
Das Datum ist ohnehin von der Realität vorgeschrieben. Bis zum Sommer dürfte der palästinensische Frust seinen Höhepunkt erreichen. Es ist auch kein Geheimnis, daß im Sommer in Israel der Wahlkampf für 1996 beginnt. Oder anders gesagt: „Rien ne va plus“ – nichts geht mehr.
Doch mit den Ultimaten ist es seit Oslo so eine Sache. Das erste Mal hatte man sich letzten Sommer auf den israelischen Rückzug und die palästinensischen Wahlen geeinigt. Die Umsetzung dieses Ultimatums ist zum Zeitpunkt der neuen Vereinbarung genau ein Jahr überfällig. Karim El-Gawhary
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