: Mücke piekst Elefant
■ SPD belächelt graue Aufregung / Senatsentscheidung verschoben
„Die Statt Partei macht aus einer Mücke einen Elefanten“, winkt SPD-Noch-Fraktions-Chef Günter Elste ab. Man habe für die neue Sparrunde keinen Zeitpunkt abgemacht. Das sieht die Mücke allerdings anders: Statt-Gruppen-Chef Achim Reichert hat erstmals seit Bestehen von Rot-Grau den Ko-operationsausschuß einberufen, der am Donnerstag zusammentritt. Denn: Beim Streit um die Gewerbesteuer-Erhöhung hatten die Grauen den Roten weitere 200 Millionen Mark Einsparungen zwischen 1997 und 1999 abgerungen. In den Eckwerten für den Haushalt 1997 kommen die aber gar nicht vor.
Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) hat „die Schlichtungsrunde so in Erinnerung, daß diese Sparvorgabe hintenangestellt wird“, beklagt Reichert, „so steht's im Protokoll aber nicht drin.“ Statt befürchtet, von der SPD – Voscherau: „Mir ist egal, wer unter mir Mehrheitsbeschaffer ist.“ – über den Tisch gezogen zu werden.
Bei der letzten rot-grauen Zerreißprobe habe Bürgermeister Henning Voscherau der Statt Partei vorgeworfen, sie habe nicht deutlich genug gesagt, daß sie die Gewerbesteuer nicht mittragen werde. Daraus, so Reichert, habe er gelernt und diesmal gleich den Kooperationsausschuß einberufen. Gestern vertagte der Senat die Abstimmung über die Haushalts-Eckwerte 1997.
„Entschieden wird über den Haushalt 1997 erst im Juni“, ist Senatssprecher Franz Klein genervt über die graue Aufgeregtheit. „Dies ist ein rein theoretischer Streit am völlig falschen Objekt.“ Schließlich wisse man noch gar nicht, welchen Belastungen der Haushalt fürs nächste Jahr ausgesetzt sein wird; Steuerschätzungen oder etwa die Bonner Entscheidung über die Vermögenssteuer seien erst im Frühjahr absehbar. Auch Günter Elste fände es „viel vernünftiger“, die Stattianer würden bis zu den Senatsberatungen warten, statt „einen Streit um des Kaisers Bart“ zu führen.
„Die Argumentation der SPD ist nicht nachvollziehbar“, trotzt Reichert. „Die Haushalts-Eckwerte sind die Vorgaben für die Planungen des Finanzsenators.“ sim
