Mr. Wester-"walle" in den USA: Besuch bei der großen Schwester
Außenminister Westerwelles Besuch in Washington stand ganz unter dem Zeichen der Harmonie. Clinton nannte ihren neuen Kollegen "Guido" – und er sprach Englisch.
WASHINGTON taz | Ein unbekannter deutscher Außenminister stellt sich der großen Schwester vor: Guido Westerwelle hat in Washington für weitere Abrüstung geworben. "Wir wollen die Abrüstungsinitiative von Präsident Obama nicht nur rhetorisch begleiten, sondern wir wollen sie mit Taten unterstützen", sagte Westerwelle. Nach einem ersten Gespräch mit Amtskollegin Hillary Clinton sprachen beide von "viel Übereinstimmung in internationalen Fragen" und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.
Deutschland werde seinen Beitrag leisten zu Obamas großer Vision einer atomwaffenfreien Welt, hatte Westerwelle in einem Statement vor dem Gespräch versprochen. Schon bald werde sich entscheiden, ob dies ein Zeitalter der Aufrüstung oder der Abrüstung werde. Jetzt gelte es, "das Fenster der Gelegenheit" zu nutzen." Es ist völlig klar, dass dies in engster Abstimmung im Bündnis mit unseren Partnern geschieht", sagte Westerwelle durch seine Übersetzerin mit einem breiten Lächeln zur Ministerin im schwarz-gelben Hosenanzug neben ihm, die sich selbst dann nichts anmerken ließ, als er sie seine "neue Kollegin" nannte.
Auf Drängen der FDP hat die schwarz-gelbe Regierung den Abzug der restlichen Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag verankert. Experten vermuten, dass im Fliegerhorst Büchel, in Rheinland-Pfalz noch bis zu 20 atomare Sprengköpfe der US-Armee lagern. Das Pentagon bestätigt die Existenz der Sprengköpfe aber offiziell nicht.
Zum geplatzten Verkauf von Opel durch General Motors habe Westerwelle seinen amerikanischen Gesprächspartnern, zu denen neben Clinton auch Senatoren und Abgeordnete gehörten, zwei Kernanliegen nahegebracht: Erstens, dass die Arbeitsplätze bei Opel geschützt werden müssten und zweitens, dass das gewährte Geld umgehend von GM zurückgezahlt werden müsse. "Das ist schließlich das Geld der deutschen Steuerzahler." Clinton habe ihm versichert, dass die Entscheidung des Vorstands von GM "ohne politischen Einfluss getroffen wurde."
Clinton und "Guido", wie sie ihn zwischendurch nannte, betonten, dass sie vor allem bei einem Thema auf einer Linie seien: Iran. Westerwelle gefiel die Formulierung seiner US-Kollegin offenbar so gut, dass er sie gleich selber nochmal für sich benutzte: "Unsere Geduld ist nicht grenzenlos." Beide drückten ihre Hoffnung darauf aus, dass der Iran die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde akzeptiert.
Einigkeit auch beim Thema Afghanistan: Es habe keine US-Forderungen nach zusätzlichen deutschen Soldaten gegeben, sagte Westerwelle. Im Gegenteil: Die amerikanische Außenministerin bedankte sich für den Einsatz der Bundeswehrsoldaten, die für den Frieden in Afghanistan arbeiteten. Sie und Westerwelle riefen dort Präsident Hamid Karsai zum Kampf gegen die Korruption auf. Sie setzten hohe Erwartungen an die geplante UN-Afghanistan-Konferenz im kommenden Frühjahr. Westerwelle betonte, wie wichtig es eine gemeinsame Erarbeitung der Strategie sei. Als er dann der Präzision halber noch einmal nachsetzte, hatte der deutsche Außenminister leichte Begriffsfindungs-Probleme: "Also nicht nur Deutschland und die USA - sondern die Völkergemeinschaft", meinte er und sorgte damit für ratlose Gesichter auch der US-Journalisten, die sich im winzigen "Treaty Room"des Außenministeriums drängten, um diesen Mr. Wester-"walle" einmal zu sehen, denn dort bis dato in Washington noch kaum jemand kannte.
Hervorragend sei sie gewesen, die Stimmung, betonte der Außenminister – "nicht nur politisch, sondern auch persönlich." Er freute sich auf die Fortsetzung anlässlich des Clinton-Besuchs zum Mauerfall-Jubiläum und wirkte schon viel gelassener als noch am Vormittag, als er nahezu gereizt auf die Frage einer Journalistin vor dem Kapitol reagierte, was das für ein Gefühl sei, dort jetzt zu stehen. "Für touristische Gefühle habe ich gar keine Zeit", so die harsche Antwort. Schließlich wollte der Staatsmann Westerwelle in Washington Profil gewinnen. Immerhin bewies er zum Abschied, dass er – entgegen allen Unkenrufen – sehr wohl englisch sprechen kann. Mit einem leisen, fast schüchtern anmutenden: "Good Bye!"
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