Moscheestreit: Kölner CDU kippt um
Der geplante Neubau soll unauffälliger werden, fordern die Christdemokraten - und beschädigen damit ihren Oberbürgermeister politisch.
KÖLN taz "Das ist doch alles albern hier", schnauft ein Kölner Christdemokrat im Foyer. Drinnen im Saal läuft der Mitgliederparteitag der CDU zum Bau der ersten repräsentativen Moschee in der Domstadt. Viel Entscheidungsspielraum haben die - überwiegend älteren - rund 500 Stimmberechtigten in der Mülheimer Stadthalle nicht mehr. Gerade hat ihnen Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mitgeteilt, dass er die Verwaltungsvorlage zum Bau bereits abgezeichnet hat. "Machen wir uns nichts vor, die Moschee kommt - entweder mit uns oder ohne uns oder gegen uns", ruft er in den Saal.
Im Auditorium regt sich Unmut, einzelne "Aufhören!"-Rufe und Pfiffe werden laut. Vergeblich warnt Schramma davor, "die Tür des Dialogs durch überhöhte Forderungen zuzuschlagen". Genau dafür aber entscheidet sich die Parteibasis. Kleiner und unauffälliger soll die von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) geplante Moschee werden, beschließt nach Stunden hitziger Diskussion eine deutliche Mehrheit der anwesenden CDU-Mitglieder.
Bisher hatten sich alle im Stadtrat vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" eindeutig für den Moscheebau im Stadtteil Ehrenfeld ausgesprochen. Noch Anfang der Woche warb der CDU-Vorsitzende des städtischen Kulturausschusses, Lothar Theodor Lemper, zusammen mit der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün dafür, das vom Kirchenbaumeister Paul Böhm entwickelte architektonische Konzept der Moschee, inklusive der beiden 55 Meter hohen Minarette, ohne Abstriche zu realisieren. Es gebe "keinen sachlichen Grund, einer Verkleinerung das Wort zu reden", heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Aber eben eine Menge emotionale: "Wir brauchen kein türkisches Zentrum in Ehrenfeld", schimpft auf dem Parteitag Jörg Uckermann. Der Ehrenfelder CDUler macht seit Monaten gegen das islamische Gotteshaus mobil. Ihm ist es zu groß, zu laut, zu fremd. Am liebsten hätte er nur eine unauffällige Minimoschee, am besten noch fernab in einem Gewerbegebiet. Mit seiner Position steht er nicht allein.
Um die Kritiker einzubinden, hatte der Parteivorstand schon im Vorfeld einen Teil ihrer Forderungen in den eigenen Leitantrag aufgenommen. Der Bauherr müsse Kuppelgröße, Minarette und Einzelhandelsflächen "nachdrücklich reduzieren", sagt Kölns CDU-Vorsitzender Walter Reinarz unter Applaus. "Wenn die Ditib nicht auf unsere Forderungen eingeht, wird die CDU nicht zustimmen können."
Akzeptanzprobleme hat an diesem Abend nicht nur der Moscheebau, sondern auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. "Wenn Muslime ein Gotteshaus bauen wollen, haben sie auch das Recht dazu", sagt er - doch das wollen etliche seiner Parteifreunde nicht wahrhaben. Richtiger Beifall brandet erst auf, als Laschet Verständnis für die Kritiker des Moscheebaus formuliert: "Nicht jeder, der gegen eine Moschee ist, ist rechtsradikal!"
"Das macht mir das Verhandeln schwer", muss Schramma seine Niederlage eingestehen. Er wird mit zwei unterschiedlichen Aufträgen in die Gespräche mit der Ditib gehen müssen: Seine Partei verlangt deutliche Korrekturen an den Bauplänen, die Ratsmehrheit aus SPD, FDP, Grünen und Linken dagegen macht sich für eine Realisierung des ursprünglichen Entwurfs stark.
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