piwik no script img

Moria-FlüchtlingeSenat klagt Innenminister an

Wegen der untersagten Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland geht der Berliner Senat nun juristisch gegen das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor. Der Senat beschloss das am Dienstag auf Initiative von Innen-Ressortchef Andreas Geisel (SPD). Das Ministerium hatte im Sommer sein Einvernehmen zu dem geplanten Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus den griechischen Flüchtlingslagern verweigert. Berlin wollte 300 Menschen aufnehmen, Seehofer pochte auf ein bundeseinheitliches Vorgehen. (epd)