Mordkomplott Jamal Kha­shoggi

USA verhängen Einreisesperre

21 mutmaßlich an dem Mord beteiligte Saudis dürfen künftig nicht mehr in die USA reisen. Die Einreisesperre soll erst der Anfang sein.

Mohammed bin Salman

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt hinter dem Mordkomplott zu stehen Foto: ap

WASHINGTON/ISTANBUL afp/dpa | Als Reaktion auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen die USA 21 Vertreter des Königreichs mit Einreisesperren. Die mutmaßlich in die Tat verwickelten Verdächtigen sollen nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstag kein Visum erhalten, bereits erteilte Visa werden entzogen. „Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein“, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an.

Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. Für die US-Regierung sei es nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde, sagte Pompeo. Die Verdächtigen entstammen demnach den „Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudischen Ministerien“.

Riad hatte am Samstag erklärt, Khashoggi sei am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat seines Landes bei einer „Schlägerei“ getötet worden. Diese Darstellung stieß allerdings weltweit auf Skepsis.

US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag von einer dilettantisch verschleierten Tötung. „Es war ein totales Fiasko“. Schon der Tatplan sei „sehr schlecht“ gewesen, sagte Trump im Weißen Haus. „Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte.“

Trump sprach nach eigenen Angaben am Montag mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und mit dem König. Der Kronprinz habe dabei bekräftigt, dass „er nichts damit zu tun hat“ und dass eine „untere Ebene“ verantwortlich sei, sagte der US-Präsident.

Viele Fragen noch unbeantwortet

Die Außenminister der G7-Staaten forderten Saudi-Arabien am Dienstag gemeinsam zu weiterer Aufklärung im Fall Khashoggi auf. Die bislang von Riad gebotenen Erklärungen ließen „noch viele Fragen unbeantwortet“, hieß es in der Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA.

Saudi-Arabien müsse eine „glaubwürdige, transparente und zügige Untersuchung“ ermöglichen und zulassen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, forderten die Minister.

US-Vizepräsident Mike Pence kündigte an, seine Regierung werde weitere Antworten von Riad verlangen. Für die US-Regierung ist der Fall wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran überaus delikat.

Ein geplanter Mord

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Dienstag den Druck auf das saudische Königshaus erhöht und von einem „barbarischen geplanten Mord“ an dem Regimekritiker gesprochen. Bei einer mit Spannung erwarteten Rede vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP verwies er auf angebliche Beweise, legte diese aber ebenso wenig vor wie von ihm angekündigte Details zu den Ermittlungsergebnissen.

Erdoğan widersprach der offiziellen saudischen Darstellung, wonach Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat in Istanbul bei einem aus dem Ruder gelaufenen Faustkampf ums Leben gekommen sei. Dieser Version wird international ohnehin kaum Glauben geschenkt. Die 18 festgenommenen Saudis müssten nun vor ein Istanbuler Gericht gestellt werden, verlangte Erdoğan. Er forderte Saudi-Arabien zudem auf, den Verbleib der Leiche Khashoggis zu klären und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Lange hatten türkische Behörden und Politiker sich offiziell kaum zu dem Fall geäußert. Stattdessen versorgten sie regierungsnahe und internationale Medien häppchenweise und anonym mit Informationen. Sie beriefen sich dabei oft auf Ton- und Videoaufnahmen, die beweisen sollen, dass Khashoggi im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde.

Erdoğan erwähnte die Aufnahmen am Dienstag nicht und ließ damit auch offen, ob sie überhaupt existieren. An der Aufrichtigkeit von König Salman zweifle er nicht, sagte der türkische Staatschef. Den Kronprinzen Mohammed bin Salman, der verdächtigt wird, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, erwähnte Erdoğan nicht.

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