Mordfall Politkowskaja: Bewusst vereitelt?
Nach Pannen bei der Aufklärung des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja setzt die Generalstaatsanwaltschaft nun neue Ermittler ein.
MOSKAU taz Neue Fahnder wurden gestern mit der Aufklärung des Mordfalles Anna Politkowskaja beauftragt, berichtet Interfax unter Berufung auf eine Quelle in der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Journalistin der Nowaja Gaseta war 2006 in Moskau ermordet worden.
Nach zehnmonatigen Ermittlungen meldete die Generalstaatsanwaltschaft letzte Woche, das Verbrechen stehe kurz vor der Aufklärung, zehn Verdächtige seien festgenommen worden. Einige Untersuchungshäftlinge sind nun schon wieder frei. Die Redaktion der Nowaja Gaseta befürchtete, die Klärung des Verbrechens solle bewusst vereitelt werden. Dies scheint sich zu bewahrheiten. Dafür spricht die Abberufung des früheren Chefermittlers der Staatsanwaltschaft, Petr Garibjan, der mit der Zeitung zusammenarbeitete.
Beide Teams gehen davon aus, dass alle Verdächtigen mit dem Mord als Organisatoren oder Täter verbunden sind. Garibjan bleibt auch in der neuen Untersuchungskommission, aber ohne Weisungsbefugnis und wohl nur vorübergehend. Offensichtlich sollen die Untersuchungen im Sande verlaufen und die Hintermänner des Auftragsmordes gedeckt werden.
Schon vor einer Woche wurden zwei Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte es versäumt, fristgerecht Beweismaterial vorzulegen. Beide werden verdächtigt, Politkowskaja vor dem Mord beschattet zu haben.
Unklar ist auch die Rolle des FSB-Oberstleutnants Pawel Rjagusow, den sein Vorgesetzter als einen der Hauptverdächtigen nannte. Auch die Nowaja Gaseta sieht ihn in einer Schlüsselrolle bei der Planung des Mordes. Die Zeitung Kommersant fand heraus, dass Rjagusow im August vom Moskauer Militärgericht wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Der Haftantrag der Staatsanwaltschaft enthielt jedoch keinen Hinweis auf eine Verbindung zum Politkowskaja-Mord.
Der Verdächtige Sergei Chadschikurbanow, ein früherer Mitarbeiter des Dezernats für Verbrechensbekämpfung, soll zum Zeitpunkt des Mordes wegen eines anderen Deliktes im Gefängnis gesessen haben. Die Staatsanwaltschaft stellte ein neues Haftgesuch, ohne auch in diesem Fall den Mordverdacht zu erwähnen.
Rjagusow und Chadschikurbanow sind dem Vernehmen nach in den Sicherheitsorganen eng vernetzt und unterhalten beste Kontakte auf allen Ebenen. Sie liefern den lebendigen Beweis, wie eng die Ordnungshüter mit der Unterwelt zusammenarbeiten. Korruption und Verflechtung der Sicherheitskräfte mit dem kriminellen Milieu seien dafür verantwortlich, dass die Namen der Verdächtigen vor Untersuchungsabschluss an die Öffentlichkeit gelangten, sagen Mitarbeiter der Nowaja Gazeta. Mittäter seien gewarnt, und auch die Anwälte der Verdächtigen wüssten, in welche Richtung ermittelt werde.
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