: Monopolnetze bis 1998
■ EU-Ministerrat vertagt Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt
Brüssel (AP) – Die EU-Minister lassen sich Zeit. Sie haben Donnerstag nacht beschlossen, daß die Monopole für Telefon- und Fernsehnetze erst 1998 fallen müssen. Über diesen Termin hinaus dürfen Spanien, Portugal, Irland und Griechenland weitere fünf Jahre lang ihre staatlichen Netzmonopole vor privater Konkurrenz schützen; Luxemburgs Staatsnetz darf bis 2000 bleiben.
Noch festzulegende Rahmenbedingungen sollen sicherstellen, „daß auf dem Markt für Telekommunikation fairer Wettbewerb“ herrscht, heißt es im Ministerratsbeschluß, dem sich gestern auch die Beitrittsländer Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden angeschlossen haben.
Wettbewerbskommissar Karel Van Miert sagte, die EU-Kommission behalte sich weiter das Recht vor, alternative Kabelnetze, wie sie in Deutschland die Bundesbahn und die Stromversorgungsunternehmen betreiben, bereits im nächsten Jahr dem Wettbewerb zu öffnen. Die EU-Kommission hatte vergeblich gefordert, die Netzmonopole schon 1995 zu verbieten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen