: Monopol, lebe wohl!
■ Scheindebatte um Postreform II
Bonn (taz) – Heute findet wahrscheinlich das letzte große Gefecht der Postgewerkschaft (DPG) statt: Die SPD-Fraktion berät die Postreform II, die am Donnerstag zur ersten Lesung in den Bundestag soll. Während sich die SPD-Vertreter in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mit den Regierungsparteien grundsätzlich über die privatwirtschaftliche Struktur geeinigt haben, versuchte die DPG ständig zu bremsen und Abgeordnete der Sozis zu beschwatzen. Bei wie vielen ihnen das gelungen ist, wird sich heute zeigen.
Letzte Woche hatte es noch einen wahlkampfbedingten Sturm im Wasserglas gegeben. Obwohl von der EU festgelegt wurde, daß spätestens Ende 1997 das Sprachmonopol der nationalen Telefongesellschaften abgeschafft sein muß, gab es darüber noch einen Schaukampf in den Schlagzeilen. Einige SPD-Leute bezeichneten ausgerechnet diesen Punkt als völlig unakzeptabel und verkündeten das Scheitern der Reform. Die Arbeitsgruppe von CDU/CSU, FDP und SPD hat sich jetzt geeinigt, das Ende dieses Monopols in die Begründung des Gesetzes, und nicht ins Grundgesetz, hineinzuschreiben. Was das Ende der übrigen Postmonopole, also beim Netz und Brieftransport, angeht, wollen CDU/CSU und SPD auf eine Einigung in Brüssel warten, während die FDP eine konkrete Festlegung der Daten in der Postreform II anstrebte.
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