Kommentar: Monopol-Mißbrauch

■ Freie Meinungsäußerung abgeschafft

In Bremerhaven wird in diesen Tagen der Rückfall in vordemokratische Zustände gespielt. Da wird eine „Bürgerbefragung“ angesetzt, aber der Informationsstand für die Frage, ob der Ocean Park „auf der Grundlage der bestehenden Planungen fortentwickelt und verwirklicht werden soll“, ist völlig unklar; jeder Banker würde sich weigern, die Sache für entscheidungsreif zu erklären. An der fehlenden Rentabilität scheiterten die früheren Pläne, für die neuen wird diese Frage vorsichtshalber nicht gestellt.

Trotzdem geht ein Trommelfeuer von Agitation und Propaganda über der Stadt herunter.

Organisiert wird die AgitProp-Kampagne mit dem klassischen Instrument der Monopolzeitung, die es fertig bringt, schon in der normalen Berichterstattung jede krische Nachfrage zu vermeiden und dann in einer 28-Seiten-Sonderbeilage vor einer Bürger-Abstimmung ausschließlich die eine Seite zu Wort kommen zu lassen. Jedem Volontär muß höchst peinlich sein, was unter der Verantwortung eines pensionierten Chefredakteurs verbreitet wurde.

Die fehlende Chance zur freien Meinungsäußerung in der Bremerhavener Monopolpresse macht aus der Bürgerbefragung ein Abstimmungsritual, das nur aus legitimatorischen Gründen inszeniert wird. Warum gibt es keine OSZE-Wahlbeobachter für Bremerhavens Bürger-Befragung? Klaus Wolschner