: Momper lässt Haushalt prüfen
Parlamentspräsident: Rechtsprüfung ganz normal. Grüne fordern dritte Lesung des umstrittenen Etatentwurfs
Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) lässt den umstrittenen Berliner Doppelhaushalt 2002/2003 juristisch überprüfen. „Das ist nicht Besonderes, wir machen immer eine verfassungsrechtliche Prüfung aller Gesetze“, betonte Momper am Sonntag. Da er vom Parlament beschlossene Gesetze mit seiner Unterschrift in Kraft setzen müsse, sei diese Prüfung ein ganz normaler Vorgang.
Selbst Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus den vom rot-roten Senat vorgelegten Etatentwurf als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Neuverschuldung die Summe der Investitionen übersteigt. Dem hatte anschließend der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vehement widersprochen. Nach der Abstimmung lenkte Sarrazin ein und schloss sich der Sicht Wowereits an. Dieser hatte betont, Ausnahmen seien zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach der Verfassung zulässig.
Angesichts der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben die Grünen inzwischen eine erneute Lesung des Etats im Abgeordnetenhaus gefordert. Momper dürfe den Haushalt nicht unterzeichnen, forderten die haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger, am Samstag. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen hatte geschlossen gegen die Vorlage gestimmt und will nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen.
Eine dritte Lesung komme aber nur in Frage, wenn der Senat oder der Parlamentspräsident Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hätten, erläuterte Momper. „Ich habe keine Zweifel“, sagte der Präsident. Doch darauf komme es nicht an, da die Prüfung durch die juristischen Fachleute seiner Verwaltung erfolge. Wie lange die Überprüfung dauere, konnte Momper nicht sagen. DPA/TAZ
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