Mollath-Unterstützerin: Nach dem Tweet kam die Polizei
Weil eine Frau sich bei Twitter für Gustl Mollath stark gemacht hatte, besuchte sie die Polizei. Die Ärztin glaubt, sie sollte eingeschüchtert werden.
Sagt heute im Untersuchungsausschuss aus: Gustl Mollath. Bild: dpa
MÜNCHEN dpa | CSU-Mitglied Ursula Gresser hat wegen einer Nachricht im Netzwerk Twitter Besuch von der Polizei bekommen. Gresser macht sich im Fall des bayerischen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath für den Mann stark und wies in einem Tweet auf eine Veranstaltung mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag hin: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“, heißt in dem mittlerweile gelöschten Beitrag. Für die Polizei Grund genug, Gresser zwei Beamten in Zivil zu schicken.
Wie die Ärztin am Dienstag sagte, erklärten ihr die Polizisten, es gebe Bedenken wegen der Sicherheit der Veranstaltung. Das sei ein Versuch gewesen, sie einzuschüchtern und von einem Besuch abzuhalten.
„Das war wie der Besuch von Marsmännchen. Da war ich platt.“ Zuvor hatte der Journalist und Blogger Richard Gutjahr den Fall in seinem Blog dokumentiert. Das Justizministerium teilte am Dienstagvormittag mit, man prüfe den Vorgang noch.
Der Fall Mollath war bei der Veranstaltung übrigens kein Thema. Die selbst bei Twitter aktive Ministerin sprach unter dem Motto „Facebook & Co. - sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk“. Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag wollte Mollath am Dienstagnachmittag vernehmen.
Leser*innenkommentare
Timo Grassi
Gast
Der "Gutachter", dessen Machwerk zur Zwangseinweisung Mollaths führte, sollte eigentlich im Mittelpunkt des Interesses stehen. Doch ist es bis jetzt so, dass die vermeintliche "Aufklärung" einen auffällig grossen Bogen genau um diese Person macht.
Dabei kennt jeder, der in den letzten 20 Jahren in Nürnbergs Amtstuben nicht als ewiger Untertan auftrat, dessen Namen:
"Da will wieder einer unbedingt Unseren Herrn Lippert kennenlernen!"
"Bei über 4000 Gutachten für die Nürnberger Justiz kann ich mich an Details nicht erinnern..." ist ihm einmal in einer Verhandlung herausgerutscht. Die irritierten Blicke des Richters und der Anwälte verrieten mir gleich, dass ich damit noch ein Problem mehr am Hals hatte.
Erstaunlich, dass bei 4000 Opfern kein einziger gemeingefährlicher Mensch dabei war. Denn dann wäre der Staudamm vom Wöhrder See schon längst an Heiligabend gesprengt und der nekrophile Sumpf endlich aus der Stadt gespült worden.
Na, mal schauen, vielleicht hat wenigstens das Wetter ein Einsehen und lässt es noch einen Monat weiterregnen!
P.S.: Ich mache dem Herrn Lippert keinen persönlichen Vorwurf. Der ist deutlich erkennbar schizophren und somit in hohem Maße unzurechnungsfähig. Gerechtigkeit ist da ohnehin niemals mehr möglich, aber den 4000 Auftraggebern gehören wenigstens der Symbolik zuliebe die Zeigefinger abgeschnitten!
Denis
Gast
Stasi Methoden in Bayern, Frau Mielke alias Merk muss sofort zurücktreten.
Lisa
Gast
Na aber Hallo, da erscheint ja auch eine Hausdurchsuchung bei einer Bayreuther Journalistin im März in einem ganz neuen Licht.
lowandorder
Gast
Auhauerha - ja geht's noch?
Da werden - sorry - Bullen und in Zivil
mal eben " vorbeigeschickt!"
Bayern hin Bayern her - es ist einfach nicht zu fassen.
Als hartgesottener Dienstrechtler Kummer
gewohnt, aber das - ist Bananenrepuplik
und aufkommender Polizeistaat in eins.
Wer - bitte - dreht da mit welchem Interesse
an welchen Schrauben?
Die laufen doch nicht von alleine los!
rheinufer123
Gast
Gewalt bzw. Gewaltausbrüche
(Diese Lesermeinung wurde vom Moderator noch nicht freigegeben.)
wurden von Frau Ex-Mollath bei ihrer Scheidung als "Grund der Trennung", nach den Akten, nicht angegeben. Ist ihr das auch entfallen? Aber wie relativiert sie doch so schön auf ihrer Webseite, praktisch von Geisterhand geführt:
"Die Zeit bei der Bank war lehrreich für mich, denn ich machte die Erfahrung, wie wichtig es ist, dass unser Körper, unser Geist und unsere Seele in Harmonie sind, um den Herausforderungen in Beruf, Familie und Partnerschaft gelassen begegnen zu können."
Und weiter:
"Die Freude über die gute Wendung in meinem Leben hat in mir den Wunsch geweckt, diese Erfahrung weiterzugeben und anderen Menschen, die das Leben aus der Spur geworfen hat, zu unterstützen"
(Petra Maske , Ex-Mollath)
Das Herr Mollath seit 7 Jahren unschuldig weggesperrt ist, liegt nicht nur an Politik und Justiz, sondern auch an den Medien. Hierzu ein Artikel aus dem Schweiz Magazin:"Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt, verspottet" . Lohnt sich zu googeln, weil sehr lesenswert.
rheinufer 123
Gast
"Das war nicht mein Urteil", sagte Richter Brixner vor dem Untersuchungsausschuss.
1999 wurde dem Rüstungskonzerninhaber Karl Diehl ein Steuernachlass von 60 Mio DM gewährt.
http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/geheimgutachten-deal-mit-diehl-1.525735
Dieser Steuernachlass stand in den Schlagzeilen just in dem Moment, als Gustl Mollath 2003 die Anzeige bei der Steuerfahndung aufgegeben hatte. War Herr Diehl etwa auch Kunde von Ex-Mollath und befand sich auf Mollaths Liste? Ein Steuernachlass in dieser Größenordnung kann nicht von der Nürnberger Finanzbehörde erlassen werden.
Hier können nur Häuptlinge wie Helmut Kohl und Edmund Stoiber die Pfeife gestopft haben.
Da ist ein Gustl Mollath im Weg, könnte dieser doch draußen herumlaufen und den Karl Diehl erwähnen, wo doch zur selben Zeit die brave, fleißige Steuerbeamtin Ingrid Meier gegen diesen Steuernachlass vorgeht und der Fall durch die Presse geht.Statt der Anzeige von Gustl Mollath nachzugehen, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg Hausdurchsuchungen bei der Steuerbeamtin Ingrid Meier und ihrem Anwalt durchgeführt. Wie man das in Bayern unter Amigos so handhabt.
Irma Kreiten
Gast
In Deutschland muss dringend ueber den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit diskutiert werden, und zwar nicht nur anhand von Einzelfaellen, auch wenn diese sehr eingaenglich sind.
ostzone
Gast
merkel muß ihre vereidigungs-misere ausbaden und mit abtauchen, für immer.
rheinufer 123
Gast
Na, was für Zufälle.
Am 15.02.2006 berichtet das Handelsblatt unter dem Titel: "HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu (Am 1.2.2006 ergeht der Unterbringungsbescheid für Mollath)
"Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden.Die Bank habe ihre Mitwirkung an Steuersparmodellen zugegeben und sich zur Zahlung von 29,6 Mill. Dollar (24,8 Mill. Euro) bereit erklärt."
Die Vorwürfe der US-Ermittler beziehen sich auf die Jahre 1996 bis 2002. (Genau die Jahre,die Mollath anzeigte)
Die HVB gesteht Mithilfe zur Steuerhinterziehung.
Im März 2003 beendet die Bank die Untersuchung und entlässt die Beteiligten, darunter die Ex von Mollath. Ab da gibt es keine Bankunterlagen über diese Mitarbeiter mehr.Im April 2013 durchsuchen Steuerfahnder die Bank.Genau 10 Jahre später. Natürlich war jetzt alles vor April 2003 verjährt.
rolff
Gast
Die Frage ist: Wer wird da geschützt mit offensichtlichen Lügen, Untätigkeit im Amt und Amtsmißbrauch?
Das sind sicher nicht die Exfrau Mollath.
Ausbaden muss es Gustl Mollath.
Rechtsstaat und Gerechtigkeit sind erst einmal baden gegangen und es ist kein Ende abzusehen.
Frau Merk hätte längst zurücktreten müssen.
Kommt Frau Merk nicht auch aus Franken?
Jochen
Gast
Im Fall Mollath wundere ich mich inzwischen über nichts mehr, ein Besuch "in zivil" wegen eines kritischen Tweets passt ganz hervorragend zu der ganzen Farce. Es ist lange her, das Helmut Dietl einen richtig guten Film abgeliefert hat. Das hier wäre doch der richtige Stoff, Arbeitstitel "Merk!"
zerlix
Gast
Die CSU hält scheinbar nicht viel von Meinungsfreiheit.
"Zwei Augsburger CSU-Politiker mahnen eine 68-jährigen Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefes ab - und drohen mit einer Vertragsstrafe von jeweils 5000 Euro"
* http://tinyurl.com/ocxrvzg
brainbox
Gast
Zu der Zeit als Herr Mollath mit seinen Anschuldigen über Beihilfe zur Geldwäsche bzw. ein Zins"spar"system bei der HVB vorstellig wurde, war diese stattliche Bank in Vorbereitung verkauft zu werden. Da wurde so ein Vorwurf nicht gebraucht.
In den USA akzeptierte die HVB zur selben Zeit eine Vereinbarung zur Zahlung von von 29 Millionen USD wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, durch die dem amerikanischen Staat 500 Millionen USD entgangen waren
"MICHAEL J. GARCIA, United States Attorney for the
Southern District of New York, announced today that German Bank BAYERISCHE HYPO- UND VEREINSBANK AG (“HVB”) has admitted to criminal wrongdoing and agreed to pay $29,635,125 in fines,restitution and penalties as part of an agreement to defer prosecution of the bank in relation to its participation in the implementation of fraudulent tax shelters devised by the accounting firm KPMG and others."
http://lib.law.virginia.edu/Garrett/prosecution_agreements/press_release/German_Bank_HVB.pdf
gefunden hier:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-10857
Unglaublich
Gast
Gut das die dpa, TAZ und andere sehr sensibel reagiern.
Das geht ja in Bayern zu, wie aus dem Dritten Reich zu lesen. Mode und Methode wiederholt sich.
Die Königsbeleidigung und die Polizei wird wie hässliche Handlanger losgesendet. Wer beauftragt und wer zahlt solche Einsätze?
Journalisten werden ausspioniert, demokratische Grundrechte der Bürger abgebaut.
Wehret den Anfängen.
Vielleicht sollte die Presse eine "Timber" Line auch ausserhalb von Fazebook/Twitter einführen.
Einen rechtsanwaltlichen Notdienst gibt es schliesslich auch.
jetzt aber halblang
Gast
Frau Merk ist die unsympathischste Person, die ich im Fernsehen oder real je gesehen habe. Ich traue dieser Quotendamin ( denn das war der Grund ihrer Berufung ) alles zu.
brainOnaut
Gast
das veranstaltungsmotto ist echt n treppenwitz
"Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk"
hammer! und den tweet ham se wohl mit der TKÜV abgegriffen oda wat? was ne realsatire.
sigibold
Gast
Wenn es denn so war wie geschildert, belegt das Ereignis nur zu deutlich wohin der Überwachungsstaat führt. Was heisst wohin er führt? Wo er schon angekommen ist! Das das mal wieder in Bayern geschieht verwundert mich nicht sonderlich. Aber die übrigen Bundesländer haben auch jede Menge Dreck am Stecken was unerlaubte Überwachung angeht. Das die Polizei nach einem Tweed ins Haus kommt klingt wie ein Bericht aus China, aber es geschieht in der Bundesrepublik Deutschland. '1984' ist nun fast dreißig Jahre vorbei, aber es wird immer mehr zur Gegenwart. Manchmal graust es mich richtig.
Martin
Gast
Das waren natürlich keine deutschen Polizisten. Das waren bestimmt die Schlägertruppen von Erdogan, die den Tweet verwechselt haben.
Oder will hier etwar jemand sagen, dass unsere Polizei genau so eine korrupte, politische Schlägertruppe ist, wie die in der Türkei oder Ägypten ???
Bernd Goldammer
Gast
Der Untergang der CDU in Stuttgart war der Dummheit abgehobener Politiker zuzuschreiben. Warum soll man die CSU am "Suizid auf gleiche Weise" hindern? Die Freiheit Gustl Mollath ist der "seltsamsten Justitzministerin aller demokratischen Zeiten" doch wohl am wenigsten Wert. Möge die erbärmliche Schande dieser "freistaatlichen Freiheitsberaubung" mitten im Wahlkampf über sie hereinbrechen.
Migli
Gast
Die Ministerin hat mutmaßlich den Landtag angeschwindelt. Konnte man sehr schön in der Mollath-Doku sehen.
Und sie hat hat böse Augen. Ich mag Frau Merk nicht.
Georg
Gast
Man hat inzwischen das Gefühl, daß in dieser Sache etwas ganz großes aufzufliegen droht. Etwas, was über Mollath selbst weit hinausgehen dürfte und eine bayrische Staatskrise verursachen könnte.
So eine Art Hoeneß im Großformat