Mogelpackung

Eigentlich haben es alle geahnt, aber daß es dann so dicke kommen würde, hat im Senat doch für eine mittelschwere Erschütterunng gesorgt: 50 Millionen Mark mehr braucht das Ressort von Senatorin Irmgard Gaertner, um überhaupt nur die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen zahlen zu können. Und weil der Sparzwang aus Bremer SenatorInnen inzwischen ausgewachsene MasochistInnen gemacht hat, verpflichten sich alle gemeinsam in ihren Ressorts die fehlenden Millionen zu erwirtschaften. In ihrer unendlichen Not und Leidensfähigkeit tun sie gerade so, als wäre aus dem gerade verabschiedeten Sparhaushalt noch mal eben zig Millionen 'rauszuquetschen. Dabei wissen alle sehr genau, daß schon die alten Sparquoten, verschämt „globale Minderausgaben“ genannt, zumeist nicht zu erfüllen sind.

In dem Glauben, mit einem ach so seriösen Sparentwurf in Bonn gutes Sanierungswetter zu machen, werden nicht erfüllbare Zahlen in die Welt gesetzt. Und so wächst sich der anscheinend so diszipliert erarbeitete Haushaltsentwurf nach und nach zur großen Mogelpackung aus. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt der Finanzsenator gerne über die Bremer Finanzpolitik. Nach der Gaertner-Pleite darf eine Note gegeben werden: Mangelhaft. Holger Bruns-Kösters