Möllemann setzt sein Energiekonzept durch

Berlin (taz) — Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) hat gestern sein Energieprogramm durchs Kabinett gepuscht und damit einen Punktsieg über seinen Kabinettskollegen Klaus Töpfer (CDU) errungen. Zentraler Punkt des Möllemannschen Papiers ist der Nexus zwischen einer europäischen Energiesteuer und einer entsprechenden deutschen Abgabe. Einen deutschen Alleingang soll es aus Rücksicht auf „gesamtwirtschaftliche Risiken“ nicht geben — und das obwohl eine solche Energieabgabe Teil der Koalitionsvereinbarungen ist. Töpfer, der in vergangenen Woche noch gefordert hatte, im Notfall auch alleine mit einer deutschen Energieabgabe voranzugehen, knickte ein. Unklar ist, wie nun die vom Kabinett beschlossene Verringerung der klimaschädlichen CO2-Emmissionen um ein Viertel erreicht werden soll.

Minister Töpfer will die Niederlage zu Hause nun offenbar in Brüssel wettmachen. Er erhofft sich von den Beratungen des sogenannten EG-Jumbo-Rates (Umwelt-, Energie- und Finanzminister) Weichenstellungen für die Reduzierung des Kohlendioxids. „Ich werde mich in Brüssel mit allem Nachdruck für eine rasche Realisierung einer kombinierten CO2/Energiesteuer einsetzen.“ Töpfers Sprecher Goeke hat zuvor aber auch angekündigt, daß „wir bei der Abgabe weitermachen, wenn in Brüssel nix rauskommt“. ten