Möbel Höffner: Undurchsichtige Absprachen

Der Fall erinnert ein bisschen an das Gezerre um das geplante Steinkohlekraftwerk in Moorburg. Es würden noch diverse Fragen geprüft, teilt die Stadtentwicklungsbehörde mit. Dabei würden die einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Letzteres setzen wir als selbstverständlich voraus, weshalb uns ein solcher Hinweis umso misstrauischer macht.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Die große Frage ist jetzt, warum CDU und GAL sich nicht ganz offiziell geeinigt haben, wie im Falle des geplanten Möbelhauses zu verfahren sei. Das verblüfft deswegen, weil der Senat auf mehrere Anfragen aus der Bürgerschaft hin mitteilte, es gebe noch kein Planrecht für das Möbelhaus und auch keinen Anspruch darauf, dass dieses gebaut werde. Die jüngsten Antworten stammen aus der Zeit nach dem Regierungswechsel.

Wenn der Senat sich aber zu nichts verpflichtet hat, sollte er auch keinen Schadensersatz zu befürchten haben. Anders als im Falle Moorburgs könnte er den in Arbeit befindlichen Bebauungsplan mit einer politischen Entscheidung kippen. Dass Schwarz-Grün anders vorgeht, kann verschiedenes bedeuten: Mag sein, dass die Vereinbarungen mit Möbel Höffner weiter gediehen sind, als es der Senat bisher eingeräumt hat. Vielleicht sollte auch der Koalitionsvertrag nicht mit einem Zugeständnis an die GAL belastet werden.