: Mobilmachung gegen Tiefflüge
■ Flugeinsätze werden in Bayern zum Wahlkampfthema
Bayreuth (dpa) – Tausende von Bürgern in Bayern machen mobil gegen die neuen Nachttiefflugpläne der Bundeswehr. Von Schwandorf in der Oberpfalz bis zur bayerisch-thüringischen Landesgrenze heißt ihr Motto „Bürger gegen Tiefflug in Nordbayern“. Dieser Dachverband hat sich wenige Stunden nach der Vorstellung des neuen Tiefflugkonzepts der Hardthöhe gebildet. Knapp ein Dutzend Bürgerinitiativen schlossen sich zusammen. Mit einer Unterschriftenaktion fordern sie einen generellen Verzicht auf Tiefflüge über besiedeltem Gebiet.
Die Flugeinsätze entlang eines zehn Kilometer breiten Korridors in der Oberpfalz und in Oberfranken sind unvermittelt zum Wahlkampfthema geworden. „Wer CSU und CDU wählt, entscheidet sich für Tiefflug und Lärmterror“, so die SPD-Landsvorsitzende Renate Schmidt. SPD und Grüne halten Tiefflüge nach Ende des kalten Krieges für überflüssig. Schmidt wirft dem bayerischen Ministerpräsident Stoiber vor, er habe sein Wissen „über die geplante Ausweitung des Tiefflug-Terrors aus rein wahltaktischen Gründen bewußt hinter dem Berg gehalten“. Seit acht Monaten sollen die nach Abzug der russischen Luftstreitkräfte aus Ostdeutschland geplanten Änderungen bei den Nachttiefflügen bekannt gewesen sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
