Mittel für Grünen-Stiftung gesperrt

Berlin (dpa/taz) - Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat die von den Grünen für den Stiftungsverband „Regenbogen“ beantragten Mittel gesperrt. Wegen Bestimmungen, wonach Frauen bei manchen Projekten bevorzugt werden sollen und einer mangelhaft geregelten Parteiferne einer der unter dem Dachverband zusammengeschlossenen drei Stiftungen solle ein verfassungsrechtliches Gutachten beim Bundesinnenministerium eingeholt werden, beschloß der Ausschuß auf Antrag der Koaltionsfraktionen. Die Grünen hatten 8,6 Millionen Mark beantragt, der Ausschuß lediglich 4,2 Millionen vorgesehen. Die Entscheidung des Ausschusses könnte zur Folge haben, daß Gelder erst nach 1989 freigegeben werden. Die SPD hatte sich gegen eine qualifizierte Sperre der Gelder ausgesprochen und eine Begutachtung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vorgeschlagen, da dieser eine unabhängige Institution sei.