■ Mit tunesischer Umweltpolitik auf du und du: Staat gibt die Linie vor
Als erstes nordafrikanisches Land hat Tunesien ein Umweltministerium. In allen 23 tunesischen Provinzen gibt es Umweltkommissionen, in fast allen Gemeinden einen Umweltbeauftragten. Schon seit 1988 besteht die staatliche Umweltbehörde (Agence national de protection de l'Environement ANPE). Sie wurde dem 1991 gegründeten Umweltministerium unterstellt.
Bereits in den siebziger Jahren wurde das Umweltthema in Tunesien zur Staatssache erklärt. 1977 wurde die tunesische Agentur für den Schutz der Umwelt (Association Tunisienne pour la Protection de la Nature et de L'Environement ATPNE) staatlich gegründet und finanziert. Sie vereint heute alle anderen Umweltgruppen und NGOs unter ihrem Dach. Es gibt einige hundert lokale und regionale Initiativgruppen im Umweltbereich sowie internationale Organisationen (beispielsweise Greenpeace).
1993 wurde die ANPE Teil der nationalen Kommission für nachhaltige Entwicklung. Dieser wurden auch Frauenorganisationen, Unternehmer und Gewerkschaften zugeschlagen. Damit sind alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche durch eine zentrale staatliche Dachinstitution erfaßt. So will die Regierung „auf breiter gesellschaftlicher Basis die Prioritäten nachhaltiger Entwicklung bei allen ökonomischen Projekten“ durchsetzen.
Im günstigsten Fall kann dieser staatliche Zentralismus an der Basis arbeitende Gruppen durch finanzielle Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit stützen. Er kann aber auch unangenehme Ansätze oder Projekte ins Leere laufen lassen. Kein Wunder, daß von den provokativen Forderungen bundesdeutscher Umweltgruppen in Tunesien, zumindest in der Öffentlichkeit, wenig zu spüren ist. Der Staat stülpt sich über alle gesellschaftlichen Inititaiven. Er bestimmt die Linie. Auch im Umweltbereich. Edith Kresta
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