„Mit tödlicher Sicherheit“

■ Broschüre zum Gladbeck-Bremer Geiseldrama und zur Diskussion um den gezielten Todesschuß

Ein Realkrimi, live gespielt, eine unendliche Polizeiposse mit tödlichem Ausgang. Es geht um Unfähigkeit und Vertuschen, um Kungelei zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei und um das Aufbrechen einer Männerkumpanei innerhalb des Apparates: Die unendliche Geschichte des Gladbeck-Bremer Geiseldramas hat viele Kapitel, die in ungezählten Artikeln und Berichten niedergeschrieben worden sind.

Das wohl letzte Kapitel wird derzeit in Essen geschrieben, wo immer noch gegen die Geiselnehmer Rösner und Degowski verhandelt wird.

Jetzt hat die Initiative „BürgerInnen kontrollieren die Polizei“ mit Unterstützung der Grünen aus Bremen, NRW und im Bundestag eine Broschüre zum Thema herausgegeben, um, so Mitautor Rolf Gössner, dem Prozeß des Verdrängens entgegenzuwirken.

Neben einer detaillierten Rekonstruktion des Geschehens im

August 1988, soll mit der Broschüre erläutert werden, warum die Zahl der Geiselnahmen zugenommen hat, und wie die schleichende oder gar offene Legalisierung des Todesschusses zu einer Aushöhlung des Grundgesetzes und zu weniger statt mehr Opferschutz führt.

Neben einer weiteren Darstellung vielbeschriebener Unzulänglichkeiten bei der Verfolgung der Geiselnehmer bietet die Broschüre eine präzise Zusammenfassung der Aufarbeitung des Geiseldramas durch die Bremer Polzei, Justiz und Politik, die der Rechtsanwalt Reinhard Engel, ehemals juristischer Assistent der Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuß, beisteuert.

Eindrucksvoll auch Dokumentation und Bewertung der insgesamt 250 tödlichen Schüsse, die in den letzten 20 Jahren von der Polizei abgegeben wurden. Tödliche Schüsse auf Autodiebe,

Hafturlauber, Einbrecher, psychisch Kranke, Schüsse, die häufig abgefeuert wurden, ohne das die Polizisten oder Dritte an Leib und Leben bedroht gewesen wären. Schüsse, die dennoch in den allerseltensten Ausnahmefällen zu Gerichtsverfahren gegen die Beamten oder gar zu Verurteilungen geführt haben.

Folgert Rolf Gössner am Ende seines Artikels „Todesopfer der 'Inneren Sicherheit'“: „Die Richter werden zu Rechtfertigungsgehilfen im Sinne der Staatsräson, das Strafurteil zur nachträglichen politischen Legitimierung tödlich verlaufender Polizeipraktiken und mitverantwortlicher apparativer Strukturen. Eine unabhängige, demokratisch legitimierte Kontrolle findet nicht statt.“

Eine Einschätzung, die durch die bislang ausgebliebenen strafrechtlichen oder wenigstens disziplinarischen Konsequenzen nach dem Versagen der Polizei im Geiseldrama gestützt wird: Ob

wohl der Bremer Untersu chungsausschuß Vertuschungsversuche, Lügen und Mitverantwortung einzelner Polizeibeamter in wünschenswerter Deutlichkeit aufgedeckt hat, kochen Justiz und Senator für Inneres entsprechende Verfahren nach wie vor auf Sparflamme.

Reinhard Engel prognostiziert in seinem Artikel: „Wenn nicht ein Wunder geschieht, dürften disziplinar- und strafrechtliche Ermittlungsverfahren wohl zu geeignet erscheinder Zeit endgültig eingestellt werden.“

hbk

„Mit tödlicher Sicherheit - Zum Gladbecker/Bremer Geiseldrama und die Debatte um den gezielten Todesschuß“ Hrsg.: „BürgerInnen kontrollieren die Polizei“ und die Grünen in Bremen, NRW und im Bundestag.

Zu beziehen über „BürgerInnen kontrollieren die Polizei“, Charlottenstraße 3, 2800 Bremen 1, Preis: 6,50 Mark