■ Mit der lokalen Agenda 21 auf du und du: Nix passiert
Bonn (epd) – Bis Ende 1996 sollen weltweit alle Städte und Gemeinden beschlossen haben, wie sie die Ziele der Agenda 21 von Rio de Janeiro umsetzen wollen. Vorausgehen sollen Diskussionen mit der Bevölkerung und Initiativen. Doch kurz vor Ablauf des Jahres fehlt ein Überblick über die kommunalen Aktivitäten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Auch die Bundesregierung verpflichtete sich 1992 auf der UN-Konferenz, die Umsetzung der Rio-Beschlüsse für eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial zukunftsfähige Entwicklung in den Gemeinden zu fördern.
Bisher existiert in Deutschland keine lokale Agenda 21. Die Diskussion darüber kommt in den Städten und Gemeinden jedoch zunehmend in Gang. So treffen sich in Germering bei München jeden Mittwoch die BürgerInnen, um über den Weg ihrer Stadt ins 21. Jahrhundert zu beraten. Von Energiesparvorschlägen bis zur Stadt- und Verkehrsplanung aus Frauensicht handeln die Diskussionen zur ökologischen Umgestaltung der Stadt.
Als Vorzeigekommune für lokale Ansätze galt lange Berlin-Köpenick. Doch das Bezirksamt Köpenick zieht eine ernüchternde Bilanz: Die BürgerInnen beteiligten sich nicht, Unternehmer kritisierten ein „Verzetteln in vielen nebulösen Zielvorstellungen“. Nachdem fast 80 Prozent der Arbeitsplätze in Köpenick weggebrochen sind, brennen der Kommune vor allem soziale Probleme unter den Nägeln.
Konkret wurde die ökologische Umgestaltung in Hamburg. Die Aktion „Fifty-fifty“ beispielsweise wurde weit über die Hamburger Stadtgrenzen bekannt. Sie animierte die Hamburger Schulen zum Energiesparen und brachte ihnen 600.000 Mark ein, die nun in sinnvolle Projekte investiert werden können.
Doch auch positive Beispiele können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Deutschland vier Jahre nach Rio bescheiden dasteht: In Dänemark und England haben bereits mehr als die Hälfte der Kommunen die Arbeit an einer lokalen Agenda 21 aufgenommen, in Deutschland sind es nur 1,5 Prozent. Im europäischen Vergleich seien die Deutschen Mittelmaß, sagt daher die SPD-Bundestagsabgeordnete Marion Caspers-Merk.
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