■ Mit der Euro-Zentralbank auf du und du: Ganz die Bundesbank
Berlin (taz) – Bundesfinanzminister Theo Waigel hat es uns allen wiederholt versichert: Die künftige Europäische Zentralbank (EZB), die bis zur Einführung des Euro 1999 noch als Europäisches Währungsinstitut (EWI) firmiert, wird mit den gleichen geldpolitischen Instrumentarien arbeiten wie die gute alte Deutsche Bundesbank. Was wollte uns Waigel damit sagen? Daß am deutschen (Geld- )Wesen auch Europa genesen werde und daß wir alle sicher sein können, daß die europäischen Währungshüter die Politik fortsetzen werden, die dafür gesorgt hat, daß die Deutsche Mark eine der härtesten Währungen der Welt werden konnte – wenn auch nicht immer zum Nutzen der exportorientierten deutschen Wirtschaft, der die teure Währung Wettbewerbsnachteile bringt.
Gestern nun hat das EWI mit Sitz in der Bundesbankstadt Frankfurt das Konzept für das geldpolitische Instrumentarium der zukünftigen Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt vorgestellt. Demnach sollen die zukünftigen Hüter des Euro den Geldwert der Einheitswährung dadurch sichern, daß sie ihre geldpolitische Strategie entweder an einem Geldmengenziel oder an einem direkten Inflationsziel ausrichten.
Die Strategie der Bundesbank, die Währung durch die Festlegung eines Geldmengenziels stabil zu halten, ist damit weiter im Rennen – aber auch die Strategie etwa der britischen Notenbank, die ihre Geldpolitik direkt an einem zuvor festgelegten Inflationsziel ausrichtet. Zu einer Entscheidung zwischen der direkten oder der indirekten Strategie zur Sicherung einer möglichst niedrigen Inflationsrate konnten sich die Ratsmitglieder des EWI nicht durchringen.
Zum Erreichen des Ziels Preisstabilität schlägt das EWI den zukünftigen Eurobankern sogenannte Offenmarktgeschäfte vor, wie sie zur Zeit schon Teil der Zinspolitik fast aller Notenbanken – auch der Bundesbank – sind. Bei den Offenmarktgeschäfen können sich die Geschäftsbanken gegen die Verpfändung von Wertpapieren kurzfristig Geld bei ihren Zentralbanken besorgen. Auf diese Weise beeinflussen die Zentralbanken das kurzfristige Zinsniveau. Darüber hinaus soll die Europäische Zentralbank – wie die Bundesbank – Mindestreserven festsetzen können; das sind unverzinsliche Einlagen der Geschäftsbanken bei den Notenbanken, wodurch die Geldmenge bei Bedarf verknappt werden kann.
Die nationalen Notenbanken sollen der EZB insgesamt 50 Milliarden Euro (knapp 100 Milliarden Mark) an Währungsreserven übertragen. Das EWI liegt demnach mit seinen einstimmig gefaßten Beschlüssen voll auf Bundesbank-Linie. Und sollte die EZB 1998 auch noch ihre geldpolitische Strategie am Geldmengenziel wie die Bundesbank ausrichten, hat uns Waigel einmal nicht belogen. kpk
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