■ Mit der Entwicklungsbank auf du und du: Order vom Minister
Köln (taz) – Die „European Bank for Reconstruction and Development“ (EBRD) oder Osteuropa-Bank wurde 1991 gegründet. Sitz der Bank ist London. Ihr gehören mittlerweile 60 Staaten an, die die Bank finanziell sichern. Die EBRD kofinanziert Projekte, vergibt Kredite zu marktkonformen Konditionen für Privatinvestitionen und nicht rückzahlbare Zuschüsse für technische Kooperationsprojekte. Ziel ist, den Übergang zur Marktwirtschaft und Demokratie in den GUS-Ländern und in Mittel-/Osteuropa zu fördern. 40 Prozent der Bankmittel fließen nach Rußland. Die EBRD fördert auch Atomprojekte.
Wie bei allen Entwicklungsbanken fällt das Exekutivdirektorium der EBRD die Entscheidungen über die Kredite und die Politik der Bank. Im Direktorium sitzen Vertreter der beteiligten Länder, die jeweils über unterschiedliche Stimmprozente verfügen. In der EBRD verfügen die G7-Länder über die meisten Stimmrechte.
Die Exekutivdirektoren erhalten bei einer Entscheidung aus einem zuständigen heimatlichen Ministerium die Anweisung, wie sie sich zu einem Projekt zu verhalten haben. In Deutschland ist das anweisende Ministerium das Bundesministerium für Finanzen (BMF). Deswegen appellieren regierungsunabhängige Organisationen an das Ministerium, Stellung zu beziehen. Bei der Förderung von Atomkraft hat das BMF dem Bundesumweltministerium ein besonderes Mitspracherecht eingeräumt. Das Umweltministerium ist in der Bank in einer Kommission zu nuklearer Sicherheit vertreten.
Da die EBRD von Staaten gestützt wird, hat sie im Kreditsektor einen sehr guten Ruf. Eine Kreditzusage der EBRD zieht daher häufig weitere Kreditzusagen anderer Institute nach. Präsident der EBRD ist seit dem 1.September 1998 der ehemalige Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Horst Köhler.
Die EBRD gibt auch den sogenannten „Transition Report“ heraus, der die Wirtschaftsentwicklung der osteuropäischen Staate durch Statistiken beschreiben will. Im letzten Report landete die Ukraine auf dem drittletzten Platz. Im Jahr 1997 betrug die Wirtschaftsleistung nur noch 37 Prozent des Vergleichsjahres 1989. Nach dem Maßstab des Bruttoinlandsprodukts am besten hatte es Polen mit 112 Prozent gepackt, Rußland lag bei 58 Prozent. Maike Rademaker
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