: Mit dem Handy orten erlaubt
KARLSRUHE ap ■ Bei der polizeilichen Überwachung eines Handyanschlusses dürfen auch die Positionsmeldungen des Geräts erfasst werden. In einem gestern vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wurde klargestellt, dass der Betreiber auch dann über den Standort des Überwachten informieren muss, wenn dieser nicht telefoniert hat. Ein Betreiber hatte sich gegen eine vom Generalbundesanwalt beantragte Überwachung eines Anschlusses zur Wehr gesetzt. Er war der Auffassung, nach der Strafprozessordnung dürften außer Gesprächen keine sonstigen Daten erfasst werden. Der Richter hielt dem entgegen, dass der Gesetzgeber die Vorschrift bewusst für neue Techniken der Nachrichtenübertragung offen gehalten habe. (AZ: 2 BGs 42/2001)
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