: Mit Widerstand alte Rechnung beglichen
■ Senat vertagte Entscheidung über Giftmüllager / Wagner, Mitzscherling und BSR lassen Schreyer in die Röhre gucken
Im Verein mit der Berliner Stadtreinigung haben es die SPD -Senatoren Wagner und Mitzscherling nun doch geschafft: Der Senat hat die Entscheidung über den von AL-Umweltsenatorin Schreyer geforderten Bau eines Giftmüll-Zwischenlagers in der Reinickendorfer Flottenstraße vertagt. Schreyer soll nun zunächst gemeinsam mit Verkehrssenator Wagner einen Alternativvorschlag prüfen, den Wagner und die Berliner Stadtreinigung (BSR) am Montag überraschend aus dem Hut gezaubert hatten: Den BSR-Betriebshof am Steglitzer Ostpreußendamm. Wirtschaftssenator Mitzscherling hatte bereits vergangene Woche Protest gegen Schreyers Standortwahl angemeldet; ohne Wagners „Entlastungsangriff“ (so ein verärgerter Schreyer-Sprecher) am Ostpreußendamm hätte sich Schreyer im Senat gestern aber vermutlich durchsetzen können.
Dabei ist bereits jetzt klar, daß Wagners Vorschlag als Alternative zur Flottenstraße nichts taugt - keine Entwarnung also für die besorgten Anwohner in Reinickendorf -Ost und keine Lösung für den Sondermüllnotstand. Während in Reinickendorf auf 3.000 Quadratmetern mindestens 1.000 Tonnen unterkommen könnten, bietet der BSR-Hof nur ein Drittel dieser Unterstellfläche, nämlich 1.000 Quadratmeter
-das räumte BSR-Chef Georg Fischer gestern selbst ein. Betriebesenator Wagner hatte zwar am Montag erklärt, er hoffe, mit dem BSR-Angebot nun die Diskussion um das Reinickendorfer Gelände „beendet“ zu haben. Gestern mußte aber selbst BSR-Chef Fischer zugeben, daß Wagner damit leicht geprahlt hatte. „Das weiß ich nicht“, sagte Fischer auf die Frage, ob der BSR-Hof die Flottenstraße ersetzen könnte.
Eigentlich sollte die Halle dort bereits in zwei Wochen stehen - und wird zu diesem Zeitpunkt auch dringend gebraucht. Bis dahin wird nämlich die Kapazität eines Notlagers erschöpft sein, das heute auf dem Gelände der Firma Alba eröffnet werden soll - übrigens ebenfalls in der Flottenstraße. Die Senatsentscheidung von gestern habe nun alles wieder „verzögert“, schimpfte Schreyer-Referent Schwilling.
Zur Entschärfung des Sondermüllnotstandes haben Wagner, Mitzscherling und die BSR mit ihrem hinhaltenden Widerstand folglich nichts beigetragen - aber dafür ist es ihnen gelungen, einige alte Rechnungen zu begleichen und Schreyer eins auszuwischen. BSR-Chef Fischer gestern treuherzig zur taz: „Wir machen keine Politik.“
hmt
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