Mit Plakaten gegen Nazis

BOCHUM taz ■ Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) will mit Plakaten in den Wahlkampf eingreifen und auf den Einfluss der Rechten im Land Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen. Das Innenministerium habe sich durch Verfassungsschutz-Mitarbeiter in politische Abhängigkeit von hochrangigen Neonazis gebracht und deren Tätigkeit auch noch im Rahmen des V-Leute-Systems hoch dotiert, so Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Außerdem fordern die Antifaschisten verbindliche Standards für den Umgang mit Aufmärschen von Rechtsextremen. Situationen wie die Demonstration der rechten NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum sollten künftig unmöglich sein. „In NRW hat sich bis jetzt keine Regierung gefunden, die mit den Bürgerinnen und Bürgern den Nazis entgegen tritt“, sagt VVN-Sprecher Ulrich Sander. MIB