■ Mit Investitionsabkommen auf du und du: Machtverlust droht
Harare (IPS) – Wenige Wochen vor der ersten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die im Dezember in Singapur stattfinden wird, wächst die Opposition gegen ein dort angestrebtes Multilaterales Investitionsabkommen (MIA). Sowohl Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als auch Entwicklungsländer warnen, daß dadurch die Souveränität kleiner Staaten untergraben werden könnte.
Das Abkommen soll weltweit die Investitionsgesetze harmonisieren. Kernpunkt des von der Europäischen Kommission gemachten und von Kanada und Japan unterstützten Vorschlags ist der „generell freie Zugang für Investoren und Investitionen“, so ein EU-Papier. Gastländer sollten sich vertraglich verpflichten, ausländische Investoren auf ihrem Staatsgebiet genauso zu behandeln wie einheimische Investoren.
Als die Idee im November letzten Jahres bekannt wurde, sprach sich nur Indien offen gegen ein entsprechendes Abkommen aus. Seitdem haben sich Malaysia und Pakistan angeschlossen. Weitere Entwicklungsländer wie Ägypten, Kuba und Tansania haben ebenfalls Bedenken angemeldet.
Ende 1995 schlossen sich zudem 95 NGOs zu einer Front gegen das Investitionsabkommen zusammen; inzwischen sind daraus 200 Gruppen geworden. Das vorgeschlagene Abkommen werde die Macht und die legitimen Rechte von Staaten beschneiden, über Zulassung, Umfang oder Bedingungen ausländischer Investitionen zu entscheiden, so warnen sie.
In vielen Entwicklungsländern sei die heimische Wirtschaft noch schwach. Bevor dort finanzstarke Auslandsinvestoren ohne Beschränkung zugelassen werden könnten, müßten zuerst eigene Kapazitäten aufgebaut werden mit Firmen, die dem Ansturm ausländischer Unternehmen standhalten könnten.
„Wir alle wollen ausländische Investitionen“, stellt die WTO-Expertin Stella Mushiri von der simbabwischen Exportförderungsbehörde Zimtrade fest. „Aber wir müssen auch unsere eigenen Investoren schützen.“ In Simbabwe seien bei einem ungehinderten Zugang ausländischer Firmen die kleinen inländischen Unternehmer die Geschädigten, so Mushiri. Doch gerade die wolle die Regierung in Harare derzeit gezielt fördern, um so schwarzen Kleinbauern zusätzliches Einkommen zu ermöglichen.
Der Wirtschaftsberater der Delegation der EU-Kommission in Harare, Nicola Delcroix, versucht allerdings, solche Befürchtungen abzuwiegeln. Es sei nicht notwendig so, daß ausländische Investoren einheimische verdrängten. Vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben würden vielmehr häufig fremde Investoren mit Kapital einsteigen, was am Ende beiden nütze.
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