■ Mit Hermesbürgschaften auf du und du: Für mehr Transparenz
Bonn (taz/AFP) – Die Organisationen Urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) haben eine Kampagne zur Reform der staatlichen Exportförderung, der sogenannten Hermesbürgschaften, gestartet. Die Reform soll dazu führen, daß bei der Kreditvergabe soziale, friedenspolitische und ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Für Rüstungskredite solle in Zukunft nicht mehr gebürgt werden. Die Organisationen wollen eine internationale Regelung für staatliche Exportgarantien erreichen.
Zu den sozial wie ökologisch besonders katastrophalen Projekten, die mit Hermesbürgschaften abgesichert werden sollen, gehört ein Staudammprojekt am Jangtse in China. Ohne die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung wäre der Bau nicht möglich, so eine WEED-Sprecherin. Die Weltbank hat Kredite für dieses Projekt abgelehnt.
In der Mitte des Jahres wollen die chinesischen Bauherren über die Aufträge für die Turbinen und Generatorenlieferungen entscheiden. Die deutsche Regierung übernimmt eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Mark für das Projekt.
Die Bundesregierung bürgt aber noch für weitere strittige Projekte: beispielsweise für LKW-Lieferungen an das türkische Militär. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern die Bundesregierung nun zu mehr Transparenz bei der Hermeskreditvergabe auf. Bisher werden Hermeskredite weitgehend geheimgehalten. Vicki Ebermann
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