: Mit Härte gegen Sitzblockaden
Bundesjustizminister Engelhard fordert, auch weiterhin „Sitzblockaden“ militärischer Einrichtungen nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat zu ahnden. Blockierer sollen außerdem nicht nach dem Nötigungsparagraphen des Strafgesetzbuches bestraft werden. Vielmehr müsse eine besondere Strafnorm im Versammlungsgesetz geschaffen werden.
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