piwik no script img

Mit Fähren zurück in die Türkei

EU-Flüchtlingspolitik Der neueste Vorschlag kommt aus den Niederlanden

dpa | Die Regierung der Niederlande bereitet einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückzuschicken.

Dieses Vorhaben werde in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, darunter auch Deutschland, sagte der Fraktionschef der regierenden niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung De Volkskrant. Die Türkei sei bereit, die Menschen wiederaufzunehmen, wenn sich EU-Staaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250.000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen. „Die Türkei muss noch einige Gesetze anpassen und die Situation der syrischen Asylsuchenden verbessern. Es muss ein sicheres Land sein“, betonte Samsom. Die ersten Fähren sollten bereits von März oder April an zur Rückführung eingesetzt werden.

Die Niederlande haben zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.▶Schwerpunkt SEITE 3

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen