■ Mit EU-Umweltpolitik auf du und du: Alte Fehler ausbügeln
Berlin (taz) – Die Umweltverbände drängeln: Bereits am 1. Januar 1999, nach 65 Tagen im Amt, läuft nach Meinung des Deutschen Naturschutzringes (DNR) für die rot-grüne Regierung in Sachen Umweltschutz die traditionelle Schonfrist von hundert Tagen ab. Dann nämlich übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und soll die Fehler und Versäumnisse der Bundesrepublik aus den letzten Jahren ausbügeln. Wie sich die Umweltschützer den Europa- Kurs der Regierung Schröder vorstellen, hat gestern der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) dargelegt.
In einem Zehn-Punkte-Memorandum forderte Nabu-Präsident Jochen Flasbarth, Deutschland müsse sich auf EU-Ebene in den Bereich Umweltschutz wieder „einmischen“. Zuletzt habe Deutschland im europäischen Umwelt- und Naturschutz häufig „gebremst“ und Fortschritte verhindert. Als Beispiele werden die Schwerverkehrsabgabe, das Umweltinformationsrecht sowie die Agenda 2000 genannt. Schwerpunkte des Memorandums sind die EU-weite Einführung von Ökosteuern und ein europaweites Programm zum Klimaschutz und zur Förderung umweltfreundlicher Energieträger.
Bei Großvorhaben registrierten deutsche Gerichte häufig Verstöße gegen die EU-Richtlinien zum Naturschutz, erläuterte Flasbarth. Die europäischen Umweltvorschriften müßten endlich umgesetzt werden. „Deutschland hat mittlerweile einen Stammplatz auf der Anklagebank des Europäischen Gerichtshofes“, kritisierte der Nabu-Präsident. Der EU- Agrarmarkt sei zu einem „gigantischen Apparat der Geldvernichtung und Umweltzerstörung“ geworden. Die Steuerzahler seien es leid, mit ihren Abgaben Umweltverschmutzung, Naturzerstörung und Landschaftsvernichtung zu bezahlen.
Der Deutsche Naturschutzring wies darauf hin, daß die rot- grünen Ziele für die Europa-Politik in der Koalitionsvereinbarung mit den Forderungen der Verbände teilweise übereinstimmen: So wolle die Regierung auf eine einheitliche Besteuerung der Energie hinwirken, für eine EU-weite Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin und Schiffsbrennstoffe eintreten und regenerative Energien fördern. Auch bei der Verbandsklage und der Umwelthaftung sollte Deutschland in der Europäischen Union Vorreiter werden und in der Abfallpolitik die umstrittene Altauto-Verordnung unterstützen. Mit dem Ablauf der deutschen EU-Präsidentschaft am 1. Juli 1999 werde es „eine frühe europapolitische Zwischenbilanz“ für Rot-Grün geben, so der DNR. bpo
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