■ Mit EU-Entwicklungshilfe auf du und du: Hilfe für EU selbst
Brüssel (IPS/taz) – Die Hausbank der EU, die Europäische Investitionsbank (EIB), hat im letzten Jahr nur sehr magere Entwicklungshilfe-Darlehen nach Afrika vergeben. Der Kreditrückgang 1993 sei die Quittung für die Menschenrechtsverletzungen und die politische Instabilität in einigen Ländern auf dem schwarzen Kontinent gewesen, argumentieren die Banker in Luxemburg. Hatten die Staaten aus dem afrikanisch- karibisch-pazifischen Raum 1992 noch 277 Millionen Dollar bezogen, so waren es im letzten Jahr nur noch 248 Millionen Dollar.
Daß der eigentliche Grund der Kreditkürzungen aber woanders zu suchen ist, wird an zwei Punkten deutlich. Erstens geht die EIB davon aus, 1995 wieder mehr für die Länder im südlichen und westlichen Afrika tun zu können – ob sich die Menschenrechtssituation bis dahin verbessert hat, ist zweifelhaft. Zum zweiten hat sich die Höhe der Anleihen, die die Europäische Investitionsbank nach Osteuropa vergeben hat, im letzten Jahr fast verdreifacht: 970 Millionen Dollar flossen dort hin. Das meiste Geld der EIB aber bleibt innerhalb der EU selbst.
Den härtesten Verlust mußten Liberia, Somalia, Sudan, Togo und Zaire hinnehmen. In die karibischen AKP-Staaten flossen 1993 hingegen noch 39 Millionen Dollar, während den pazifischen AKP-Staaten immerhin 18 Millionen Dollar zuteil wurden. Mit einer 48-Millionen-Dollar-Investition in ein Dammprojekt hat die EIB im letzten Jahr zum ersten Mal ein Vorhaben in Lateinamerika unterstützt. Auch Asien wurde 1993 erstmals gefördert. 60,5 Millionen Dollar gab die EIB zum Ausbau des Elektrizitätsnetzes nach Südindien.
Das sind alles Peanuts im Vergleich zu dem, was die EIB an Mitglieder der EU vergeben hat: Von den insgesamt 22 Milliarden Dollar, die die Bank im letzten Jahr in Anleihen investiert hat, blieben satte 19,5 Milliarden Dollar innerhalb der Europäischen Union. Das nimmt nicht Wunder angesichts der Tatsache, daß im Rat der Gouverneure, dem obersten Organ der EIB, die Finanzminister der Zwölfergemeinschaft sitzen – und denen ist das auseinanderfallende eigene Haus näher als die Probleme in anderen Erdteilen. Außerdem wurde der EIB im Maastricht- Vertrag eine wichtige Rolle zugeschrieben: Sie soll die europäische Integration mit den Mitteln einer Bank unterstützen.
Die EIB, die ihr Geld auf dem internationalen Kapitalmarkt aufnimmt und keine Steuergelder bekommt, hat angekündigt, daß in diesem Jahr noch mehr Geld nach Europa und noch einmal weniger in die sogenannte Dritte Welt fließen soll. aje
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