: Mißtrauensantrag
■ Die CDU will wegen der geplanten Auflösung der P-Abteilung die Justizsenatorin aus dem Amt befördern
Die CDU-Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Parlamentssitzung an diesem Donnerstag einen Mißtrauensantrag gegen Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) angekündigt. Hintergrund ist die von SPD und AL vorgesehene Auflösung der für politisch motivierte Straftaten bei der Staatsanwaltschaft zuständigen Abteilung und die von den Koalitionsparteien geplante Abwahl des Generalstaatsanwalts Hans-Wolfgang Treppe. Der 57jährige hat sich geweigert, die Anordnung der Justizsenatorin zur Auflösung der sogenannten P-Abteilungen zu befolgen, weil er einen „Effektivitätsverlust“ bei der Strafverfolgung befürchtet.
Diepgen sprach am Mittwoch von einem „Justizskandal“. Die rot-grüne Koalition wolle in einem Eilverfahren die Abwahl des Generalstaatsanwalts „durchpeitschen“. Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte werde mit einem solchen Eingriff „die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit gefährdet“.
Der Senat habe sich auf Druck der AL, „deren Nähe zum linksextremistischen Bereich bekannt ist“, zu einem Akt der Gleichschaltung der Staatsanwaltschaft entschlossen, sagte Diepgen.
Der SPD-Abgeordnete Körting forderte unterdessen den Generalstaatsanwalt auf, seine Entlassung zu beantragen. Er würde einer Abwahl durch das Abgeordnetenhaus zuvorkommen, wenn er für seine persönliche Überzeugung „auch einstehen würde“.
dpa
