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Archiv-Artikel

Mirows erstes Problem Kammer und Schaufel

Da ist es also schon, das erste große Problem für eine etwaige rot-grüne Koalition in Hamburg. Mit Container-Dietrich als Anwärter auf das Wirtschaftsressort bekräftigen die SPD und ihr Kandidat Mirow den Standortfetischismus vergangener Jahrzehnte. Der Hafenrand wird neu befestigt als Demarkationslinie um den Kernbereich sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Gänzlich überraschend ist das nicht. Es war mitnichten zu erwarten, dass Mirow all dem abschwört, was er als Wirtschaftssenator im ersten rot-grünen Senat zusammen mit der Handelskammer gegen den kleinen Partner durchsetzte: Altenwerder planieren, Mühlenberger Loch zuschütten, Elbe ausbaggern. Mit Dietrich aber hat er jetzt einen an seiner Seite, der notfalls selbst zur Schaufel greift.

Aus grüner Sicht kann das ein taktischer Vorteil sein. Den Primat der SPD auf diesem Feld – nach ebenso zähem wie erfolglosen Verhandeln, versteht sich – kann die GAL letztlich anerkennen. Als Gegenleistung muss sie die Federführung in anderen Bereichen einhandeln: Verkehr, Bildung, Soziales, Migration ließen sich hier zuvörderst denken.

Gar so schlecht stehen die Chancen dafür nicht. Denn die SPD-Liste wird dominiert von Leuten mit rot-grüner Präferenz und Gestaltungswillen obendrein. Die jetzige Fraktion war aufgestellt worden als Abnickerriege für einen roten Bürgermeister, den es dann nicht gab, die nächste wird da deutlich selbstbewusster sein.

Sie bewegt sich doch, Hamburgs Sozialdemokratie. Und nicht auf Mirow zu.