: Ministerrede geändert
■ CDU von Kritik an Asylpolitik überrascht
Die Regierungserklärung von Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) am Dienstag zu den Mordanschlägen in Solingen hat Spekulationen über ihr Zustandekommen ausgelöst. Der Grund: Der erste Redeentwurf, der am Vortag wie üblich allen Landtagsfraktionen zugeleitet wurde, verschonte die CDU mit Kritik an ihren Wahlkampfkampagnen zur Asylpolitik. Tags darauf griff Glogowski in einer überarbeiteten Rede die Union dann sehr direkt an.
Seither kursieren etliche Mutmaßungen darüber, wer in der Nacht vor der Regierungserklärung noch einmal Hand an den Redetext gelegt hat. Der Sprecher des Innenministeriums erklärte am Freitag, Glogowski habe den ersten Entwurf nicht abgesegnet. „Nächtens“, nach einem zünftigen Spargelessen in Braunschweig, habe er ihn eigenhändig nachgebessert.
Ministerpräsident Schröder sei mit dem ersten Redeentwurf nicht ganz zufrieden gewesen, weil die Rolle der CDU in der Asyldebatte nicht deutlich angesprochen wurde. dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen