Minister stimmen für Abzug der Siedler aus Hebron

■ Israels Ministerpräsident Rabin unter Druck

Jerusalem (AP) – Eine Mehrheit im israelischen Kabinett hat sich gestern gegen Ministerpräsident Jitzhak Rabin gestellt und die Umsiedlung von 400 jüdischen Siedlern aus dem Gebiet von Hebron verlangt. Wie Tourismusminister Usi Baram in Jerusalem erklärte, unterstützten neun von 14 Ministern diese Forderung. In Tel Aviv demonstrierten am Samstag Zehntausende Araber und Israelis für die Räumung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Baram sagte im israelischen Rundfunk, Rabin habe sich geweigert, über die Siedlungsfrage abstimmen zu lassen, und das Thema auf die nächste Woche verschieben wollen. Der Ministerpräsident beharrt darauf, daß über die Siedlungen gemäß dem israelisch-palästinensischen Grundlagenabkommen vom 13. September letzten Jahres erst 1996 verhandelt wird. Vor der Kabinettsrunde hatte Justizminister David Libai hingegen verlangt, „radikale jüdische Elemente“ sofort aus der Nähe palästinensischer Dörfer und Städte zu entfernen. „Wir müssen abwägen, wieviel wir in die Sicherheit der Siedler investieren und welche Zukunft sie unter den gegenwärtigen Bedingungen haben“, sagte er.

Eine Sprecherin von Außenminister Schimon Peres sagte, Ägypten versuche, ein Treffen mit Arafat noch in dieser Woche zu vermitteln, bei dem über die palästinensischen Forderungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche verhandelt werden solle. Der PLO-Führer flog gestern zu einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak nach Kairo.

Der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar der Europäischen Union, Hans van den Broek, der sich auf einer Sondierungsreise durch den Nahen Osten befindet, erklärte nach seiner gestrigen Unterredung mit der syrischen Führung in Damaskus, der UN-Sicherheitsrat müsse für eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten sorgen. Seite 8