Minister Özdemir zu Lebensmittel-Spenden: Strafen wegen Containerns „absurd“
Gegen Verschwendung: Agrarminister Özdemir setzt sich für einfachere Lebensmittel-Spenden ein. Der Handel solle abgelaufene Ware spenden anstatt wegwerfen.
Es könnte demnach helfen, wenn die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden auch dann wegfalle, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist. Dadurch werde es für den Handel attraktiver, sie zu spenden anstatt sie wegzuwerfen, sagte Özdemir. „Wir wollen die Lebensmittelverschwendung in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Feld bis zum Handel – reduzieren“, sagte der Ernährungs- und Agrarminister. „Es hat sich gezeigt, dass es nicht reicht, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat.“
Der Minister kritisierte die Strafbarkeit des Containerns, also des Herausnehmens von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. „Das finde ich schon ziemlich absurd“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Containern ist in Deutschland zwar verboten – unter armen Menschen, aber auch unter umweltbewussten Studenten jedoch weit verbreitet. Supermärkte versuchen oft, das Retten von noch genießbaren Lebensmitteln aus dem Müll zu verhindern, da sie Haftungsrisiken fürchten. Viele Bundesländer drücken aber ein Auge zu, wenn sie Menschen dabei erwischen. Vergangenes Jahr hatte das Verfassungsgericht allerdings eine Beschwerde von beim Containern erwischten Studentinnen in Bayern gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen.
Für finanzielle Unterstützung der Landwirte
Özdemir will sich auch für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Landwirte bei der Umstellung auf eine klima- und artgerechte Produktionsweise einsetzen. Dafür sei sowohl eine Erhöhung des Etats seines Ministeriums als auch eine finanzielle Beteiligung der Verbraucher etwa über eine Tierwohl-Abgabe möglich. „Wenn wir Strukturreformen wollen, müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte finanziell unterstützen“, sagte Özdemir.
Im Vergleich zu den Summen, die in der Automobilindustrie für die Transformation vom fossilen Verbrenner zur emissionsfreien Mobilität aufgewendet würden, sei der Unterstützungsbedarf der Landwirtschaft „relativ bescheiden“, sagte Özdemir dem RND.
Eine Tierwohl-Abgabe war bereits von der alten Bundesregierung diskutiert, jedoch nicht umgesetzt worden. Einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie vom Mai zufolge dürfte es drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr kosten, um die Haltungsbedingungen für Kühe, Schweine und Hühner deutlich zu verbessern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?