Minister Niebels Personalpolitik: Staatssekretär verfolgt Vorwürfe

Wegen seiner Personalpolitik spitzt sich die Kritik an Entwicklungsminister Niebel zu. Auch in der Koalition regt sich Widerstand dagegen, einen Oberst a.D. als Abteilungsleiter einzusetzen.

Verliert Rückhalt in der Zivilbevölkerung: Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel (FDP, r.). Bild: dpa

Der in die Kritik geratene Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss sich wegen seiner Personalpolitik rechtfertigen. In einem internen Brief von Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) an die Mitarbeiter betont die Leitungsebene, "dass die Ablösungen in keinem anderen Ministerium so sozialverträglich vorgenommen wurden - von der Abschiedsveranstaltung bis zur neuen beruflichen Position".

Schon vor Wochen kritisierte der Personalrat Niebel, weil dieser Spitzenpositionen im Ministerium "zunehmend handverlesen extern besetzt" und mit einer "Salamitaktik" Stellen verteile. Diese Woche hatte die taz berichtet, dass Niebel den erfahrenen Abteilungsleiter Adolf Kloke-Lesch durch den Bundeswehr Oberst a. D. Friedel Eggelmeyer ersetzen wird.

Eggelmeyer ist Gründer des Freundeskreises des Panzerbataillons 33 der Bundeswehr. Dieses schmückt sich mit einer Palme, die dem Abzeichen des Afrika-Korps der Wehrmacht entlehnt ist.

Der Entwicklungsexperte Franz Nuscheler kritisiert, dass Minister Niebel "eine zunehmende Militarisierung der Entwicklungspolitik nun auch personell vollendet". Der emeritierte Professor der Uni Essen/Duisburg sagte, er sei "einfach entsetzt" über den Fall. "Mit dieser Entscheidung verliert die Entwicklungspolitik den Rückhalt in der Zivilbevölkerung. Dies ist ein immenser Kollateralschaden."

Wie aus einem Entwurf des neuen Organisationsplans des Ministeriums hervorgeht, wird Eggelmeyer der von Niebel neu geschaffenen Abteilung vier vorstehen, in der auch die Referate für Afghanistan angeordnet sein werden. Niebel hatte stets betont, dass Nichtregierungsorganisationen in Zukunft in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Diese kritisierten Niebels Pläne, da Entwicklungshilfe "kein militärisches Instrument" werden dürfe.

Am kommenden Mittwoch muss die Personalie Eggelmeyer vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Politiker aus der Koalition hatten Widerstand angekündigt. Mittlerweile gilt die Zustimmung jedoch innerhalb der Regierung als gesichert.

Dennoch sorgt die Personalpolitik weiter für Zündstoff. Insbesondere in Unionskreisen sorgt die Personalpolitik für Unzufriedenheit. Es wird nun erwartet, dass die FDP auf der Ebene der Unterabteilungsleiter der Union bei Personalentscheidungen entgegen kommt. "Unter den Entwicklungspolitikern wird die Stimmung nicht besser", heißt es in Koalitionskreisen.

Mit dem Kommentar zur "neuen beruflichen Position" aus dem Schreiben spielt Staatssekretär Beerfeltz offenbar darauf an, dass der geschasste Adolf Kloke-Lesch in der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) als Leiter einer neuen Stabsstelle eingestellt wurde. Beerfeltz ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der GTZ.

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