■ Mineralölkonzern braucht Subventionen: Elf-Chef droht der EU-Kommission mit Klage
Paris (dpa) – Der französische Mineralölkonzern Elf-Aquitaine droht im Streit um Beihilfen für die Raffinerie Leuna mit einer Klage gegen die EU-Kommission. „Wenn wir nicht bald zu einem zufriedenstellenden Abkommen kommen, werde ich bis zum Europäischen Gerichtshof gehen“, sagte der Elf-Chef Philippe Jaffre gestern. Die Kommission untersuche nun seit zwei Jahren, so daß von einer „schleppenden Bürokratie“ gesprochen werden könne. Elf sei zudem selbst Opfer von Betrügereien durch Ex-Mitarbeiter, die einen Schaden von „mindestens 1,5 Milliarden Franc“ (230 Millionen Euro) angerichtet hätten.
Die EU-Kommission untersucht, ob Deutschland zu hohe Subventionen für die ostdeutsche Raffinerie gezahlt hat. Deswegen sind 18 Prozent der Beihilfen – 360 Millionen Mark (184 Millionen Euro) – blockiert, die Deutschland schon seit langem überweisen wollte. Die Kommission bezweifelt die Rechtsbasis dafür. Jaffre hat EU-Kommissar Karel van Miert bisher vergeblich um Aufklärung über den Stand der Untersuchung gebeten. Man scheine dem Konzern übel mitspielen zu wollen.
Der Elf-Konzern wird 1998 wegen der fallenden Ölpreise einen um etwa 23 Prozent niedrigeren Gewinn von bis zu 1,22 Milliarden Euro (rund 8 Milliarden Franc) ausweisen. Da die Sparten Raffinerie, Chemie und Kosmetik gut abschneiden, sei der Rückgang geringer als bei den Erdölpreisen (minus 33 Prozent).
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
