Minderheitsregierung in Dänemark: Erst mal strengere Asylregeln

Der neue Venstre-Regierungschef Rasmussen stellt Königin Margrethe sein Kabinett vor. Als erstes will die Regierung ein neues Ausländergesetz vorlegen.

Der neue Regierungschef Lars Lökke Rasmussen stellt seine Pläne vor. Foto: dpa

Kopenhagen afp/dpa | In Dänemark hat eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre-Partei die Nachfolge des bisherigen Mitte-links-Bündnisses angetreten. Der neue Venstre-Regierungschef Lars Lökke Rasmussen präsentierte am Sonntag in Kopenhagen Königin Margrethe II. sein Kabinett, das ausschließlich aus Politikern seiner Partei besteht – zwölf Männern und fünf Frauen. Die Regierung von Rasmussens sozialdemokratischer Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt zählte drei Minister mehr.

Rasmussen hatte am späten Freitagabend das Scheitern der Gespräche mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) über eine mögliche Koalition bekannt gegeben. In Dänemark gibt es eine Tradition von Minderheitsregierungen, die bei Abstimmungen im Parlament um die Unterstützung anderer Parteien werben müssen.

Venstre hatte bei der Parlamentswahl Mitte Juni als drittstärkste Kraft nur 34 der insgesamt 179 Abgeordnetenmandate errungen. Die Sozialdemokraten kamen mit 47 Sitzen auf den ersten Platz, gefolgt von den Rechtspopulisten mit 34 Sitzen.

Rassmussen wird sich im Parlament jeweils auf die Dänische Volkspartei und zwei weitere Rechtsparteien stützen müssen, die Liberale Allianz und die Konservative Volkspartei. Er hatte bereits von 2009 bis 2011 mit Unterstützung der DF regiert.

Bereits in der kommenden Woche wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen.

Comments

[Soungoula]

Klar, gibts ja nichts Wichtigeres als erstmal dafür zu sorgen, dass man von der Konfrontation mit der Welt da draußen verschont bleibt.

Sonst könnte am Ende die Taktik des Einigelns für das jahrelang stabile Bruttosozialglück der rundum abgepolsterten Dänen infrage stehen.